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Bundestrojaner  

Einigung bei Online-Durchsuchung

16.04.2008, 12:35 Uhr | dpa/T-Online

Online-Durchsuchungen nur mit strengen Auflagen möglich. (Montage: T-Online) Online-Durchsuchungen nur mit strengen Auflagen möglich. (Montage: T-Online) Die staatliche Computer-Kontrolle ist beschlossene Sache: Nach monatelangem Streit haben sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf die umstrittene Online-Durchsuchung privater Computer geeinigt. Allerdings wird den Ermittlern eine zentrale Hürde in den Weg gelegt.

Zur Installation von Spähprogrammen solle die entsprechende Wohnung vorher nicht betreten werden, wie der Sprecher des Bundesinnenministeriums Stefan Paris gegenüber der dpa sagte. Das Eindringen in die Wohnung hatte die SPD bis zuletzt abgelehnt und sich offenbar in diesem Punkt nun durchgesetzt.

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Der Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung wird nun an die Länder geschickt. "Damit ist der Weg frei, dass das BKA die entsprechenden präventiven Befugnisse bekommt", so Paris Vor der Sommerpause könne der Entwurf dem Bundeskabinett vorgelegt werden. Noch im Februar hatten Zypries und Schäuble über Details des geplanten BKA-Gesetzes gestritten. Schäuble hatte sich über "mutwillige Verletzungen vereinbarter Verfahren" beschwert.

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Richter schaffen rechtliche Hürden

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Ende Februar veröffentlichten Urteil Online-Durchsuchungen an hohe rechtliche Hürden geknüpft. Als Voraussetzung forderten die Richter eine konkrete und absehbare Gefahr für überragend wichtige Rechtsgüter wie Leib, Leben und Freiheit sowie Güter der Allgemeinheit. Auch eine Richteranordnung sahen die Verfassungsrichter als zwingend an. Schäuble hatte das Gesetzgebungsverfahren ursprünglich bereits vor der Karlsruher Entscheidung beginnen wollen. Die SPD wollte diese abwarten, zeigte sich aber bereit, die Durchsuchungsmöglichkeiten auf Computer auszuweiten.

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So kommt der Trojaner auf den PC

Nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Schäuble sollen Ermittlungsbehörden die Möglichkeit erhalten, Terrorverdächtige mittels einer auf den PC eingeschleusten Software online zu überwachen. Die staatlichen Fahnder verhalten sich also bei der Online-Durchsuchung wie Hacker, die mit trojanischen Pferden und anderer Schadsoftware in PCs eindringen. Im einfachsten Fall wird "Kommissar Trojaner" auf klassische Weise per eMail auf den Ziel-PC eingeschleust. Möglich ist aber auch, dass die Zielperson zum Ansurfen einer unverdächtigen Internet-Seite gelockt wird, von wo sich das Spionage-Programm unbemerkt installiert. Ist das digitale Hintertürchen erst einmal installiert, steht der Rechner für die Fahnder ohne weitere Gegenwehr offen. Die Behörden können dann den kompletten Internet-Verkehr wie eMail oder Chat-Protokolle der Ziel-PCs abhören und sämtliche Daten auf der Festplatte der Verdächtigen einsehen.

Keine Wunderwaffe

Welche Variante auch immer zum Einsatz kommt, eine Wunderwaffe wird der Bundestrojaner kaum sein. Die Beamten müssten zumindest Firewall und Antiviren-Software auf dem Ziel-PC ausschalten. Damit können Computer-Nutzern sich mit den gleichen Mitteln schützen, die sie gegen gängige Schadprogrammen von Internet-Kriminellen einsetzen. Der kontrollierte Einsatz von und regelmäßige Windows-Updates.

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