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Tauschbörsen  

Regierung plant Internetverbot für Raubkopierer

28.04.2008, 13:20 Uhr | Christoph Schmidt

Die deutsche Bundesregierung plant ein schärferes Vorgehen gegen Raubkopierer und will mit Internetsperren gegen die Nutzer von Tauschbörsen vorgehen. Kulturstaatsminister Bernd Neumann will so den Schutz des geistigen Eigentums in Deutschland besser durchsetzen und Urheberrechtsverletzungen im Internet bekämpfen.

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Neumann sieht in den illegalen Downloads von Filmen und Musik einen direkten Schaden für die Kreativwirtschaft, der die Existenz von Künstlern bedrohe. "Über die gesetzlichen Möglichkeiten hinaus sollten daher Initiativen unterstützt werden, die zu freiwilligen Vereinbarungen zwischen Providern und Rechteinhabern führen mit dem Ziel, Urheberrechtsverletzungen zu bekämpfen." Deshalb plane er zusammen mit seiner französischen Kollegin Christine Albanel eine Initiative auf EU-Ebene an, die einen besseren Schutz des Urheberrechts gewährleisten soll.

Online-Kontrolle von Raubkopierern

Als Vorbild sprach Neumann den vom französischen Staatspräsidenten Sarkozy initiierten Olivennes-Prozess an, der die totale Überwachung des Datenverkehrs von Internetnutzern vorsieht. Im Falle entdeckter Urheberechtsverletzungen sollen Raubkopierer zunächst verwarnt und im Wiederholungsfall dann der Internetanschluss ganz abgeschaltet werden. Eine solchen Pakt gegen Raubkopierer planen neben Frankreich auch Japan und die britische Regierung.

Merkel unterstützt Musikindustrie

Neumann erhält bei seinem Vorhaben Rückhalt von Bundeskanzlerin Merkel, die in ihrer wöchentlichen Videobotschaft sich auf die Seite der Musikindustrie schlug. Zum "Welttag des geistigen Eigentums" vergangenen Samstag sagte sie: "Raubkopien sind keine Kavaliersdelikt." Deshalb wolle sie sich auf internationaler Ebene für einen besseren Schutz des geistigen Eigentums einsetzen.

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Europäische Parlament ist dagegen

Gegenwind kommt aber vom Europäischen Parlament. Dieses hatte erst Anfang April beschlossen, dass Internetsperren für Filesharer innerhalb der EU nicht in Frage kommen. Damit erteilten die Abgeordneten Forderungen eine Absage, regelmäßigen Nutzern von Tauschbörsen den Internetzugang zu kappen. Dabei wiege der Schutz grundlegender Bürgerrechte schwerer, sodass Maßnahmen im Zuge der Ermittlungen sich persönlichen Freiheiten der EU-Bürger unterordnen zu hätten.

Weiterlesen Die geheime Welt der Raubkopierer

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