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Microsoft: Software-Konzern zahlt EU-Bußgeld nicht

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EU-Kartellrechtsverfahren  

Microsoft zahlt nicht

14.05.2008, 14:07 Uhr | testticker.de/t-online.de

Microsoft-Chef Steve Ballmer muss für die EU tief in die Tasche greifen. (Foto: dpa)Microsoft-Chef Steve Ballmer muss für die EU tief in die Tasche greifen. (Foto: dpa)Microsoft weigert sich, die von der EU-Kommission verhängte Rekordstrafe von 899 Millionen Euro zu zahlen. Damit geht die Auseinandersetzung zwischen dem weltgrößten Softwarehersteller und der EU-Kommission in eine neue Runde. Die EU-Kommission hatte Microsoft zur Zahlung verdonnert, weil das Unternehmen wiederholt EU-Auflagen nicht erfüllt hatte.

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Der Streit zwischen Microsoft und Brüssel schwelt bereits seit 2004. Damals stellte die EU-Kommission fest, dass Microsoft für Informationen zu Schnittstellen von anderen Herstellern unangemessen hohe Preise verlangte. Um Software kompatibel zu Microsoft-Programmen zu machen, sind diese Informationen allerdings notwendig, weshalb die EU-Kommission von einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ausging.

Höchstes EU-Bußgeld aller Zeiten

Da Microsoft von seinen Konkurrenten aber bis Oktober 2007 weiter Lizenzgebühren für die technischen Informationen verlangte, verschärfte sich der Vorwurf zum "fortgesetzten Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht". Im Februar 2008 verhängte die EU-Kommission deshalb das bislang höchste Bußgeld, das die Behörde je einem einzelnen Unternehmen aufgebrummt hat: 899 Millionen Euro sollten direkt in die EU-Kasse wandern.

Microsoft fechtet Strafe an

Doch daraus wird vorerst nichts: Bereits am 9. Mai stellte Microsoft laut Sprecher Jack Evans beim EU-Gericht in erster Instanz einen Antrag auf die Annullierung des Beschlusses. Somit werden sich die Auseinandersetzungen zwischen Brüssel und Microsoft noch über Jahre hinziehen. Denn es sind noch weitere Verfahren anhängig. So ist unter anderem noch immer nicht geklärt, ob sich Microsoft mit der Bündelung seiner Betriebssysteme und Office-Applikationen mit dem Internet Explorer legal verhält.

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