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Raubkopien  

Gericht schützt Tauschbörsen-Nutzer

13.06.2008, 16:47 Uhr | Christoph Schmidt

Schlappe für die Medienindustrie: Das Landgericht Frankenthal hat die Verbindungsdaten eines Tauschbörsen-Nutzer als Beweis zurückgewiesen und damit der gängige Praxis von Piratenjägern einen Riegel vorgeschoben. Ein Computerspiele-Hersteller hatte gegen einen Tauschbörsen-Nutzer geklagt und als Beweis dessen Verbindungsdaten vorgelegt. Die Richter urteilten nun, dass Auskünfte zu diesen Daten in Zivilprozessen nicht erteilt werden dürfen und deshalb als Beweis vor Gericht nicht zulässig sind.

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Die Piratenjäger waren nach dem üblichen Schema vorgegangen: Sie hatten zunächst die IP-Adresse des Tauschbörsen-Nutzers protokolliert, der die Raubkopie eines Spiel des Klägers im Internet verbreitete. Daraufhin klagte der Hersteller gegen Unbekannt. Der Staatsanwalt ermittelte dann auf Grundlage der IP-Adresse beim Provider die Identität des Tauschbörsen-Nutzers und übergab im Rahmen der Akteneinsicht diese Daten an den Kläger.

Raubkopieren keine schwere Straftat

Diese Praxis ist nach Ansicht des Frankenthaler Richters allerdings verfassungswidrig. Die Staatsanwaltschaft hätte die Daten des Tauschbörsen-Nutzers beim Provider in diesem Fall nicht ermitteln dürfen. Er verwies dabei auf ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BGH). Demnach komme "eine Ermittlung von erhobenen Telekommunikationsdienstleistungen an staatliche Behörden nur dann in Betracht, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat ist." Dies sei im Fall der vorliegenden Urheberrechtsverletzung nicht der Fall.

Tauschbörsen-Nutzer nun sicher?

Das Urteil könnte weit reichende Folgen für die Medienindustrie haben. Die gängige Praxis der Ermittlung von Tauschbörsen-Nutzern über die IP-Adresse ist so nicht mehr ohne Weiteres möglich. Die Weitergabe dieser Daten ist seit dem BGH-Urteil an besonders strenge Regeln gebunden. Damit erschweren die Richter die Ermittlung von Raubkopierern über die IP-Adresse. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Der Kläger hat noch die Möglichkeit, beim Oberlandesgericht Einspruch zu erheben.

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