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Schweden: Neues Gesetz erlaubt Überwachung des Internetverkehrs

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Überwachung  

Schweden beschließt den Schnüffelstaat

19.06.2008, 13:43 Uhr | AFP/t-online.de

Schweden verwandelt sich zum Schnüffelstaat: Künftig dürfen schwedische Behörden den gesamten Internetverkehr mit dem Ausland überwachen. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete das schwedische Parlament am Mittwochabend. Um das umstrittene Gesetz trotz der heftigen Kritik durchzusetzen, nahm die Regierung in letzter Sekunden noch kurzfristige Änderungen vor.

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Der Protest nutzte nichts: Eine knappe Mehrheit stimmte für das Gesetz, das dem schwedischen Staat weitreichende Spionagerechte verleiht. Es tritt Anfang kommenden Jahres in Kraft und erlaubt dem militärischen Abhördienst (FRA) die Überwachung des gesamten schwedischen eMail-, Telefon- und SMS-Verkehrs mit dem Ausland. Eine richterliche Anordnung ist nicht notwendig.

Insgesamt stimmten 143 Abgeordneten dafür, 138 votierten dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Der Abstimmung war eine heftige Debatte vorausgegangen. Selbst Abgeordnete aus der Regierungskoalition bemängelten einzelne Punkte an dem Entwurf. Deshalb kam es in einem Eilverfahren noch zu kurzfristigen Änderungen: Sie sehen eine weitere unabhängige und parlamentarische Kontrolle vor. Die Regierung begründet ihre Initiative mit der Notwendigkeit, Gefahren "von außen" schneller zu erkennen.

Überwachungsstaat Schweden

Kritiker sehen Schweden bereits auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Sie fürchten einen tiefen Eingriff in die Bürgerrechte ohne ausreichende Schutz- und Kontrollmöglichkeiten. Gegner des Schnüffelgesetzes demonstrierten während der Abstimmung vor dem schwedischen Parlament und verteilten Ausgaben des Romans "1984" von George Orwell, in dem der Autor einen totalitärer Überwachungs- und Kontrollstaat darstellt.

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