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Anwälte setzen Rekordstreitwert an

04.07.2008, 13:39 Uhr | Bela Beier

Die Abmahnanwälte erhöhen die Einsätze - drei Millionen Euro für lediglich 300 Songs! Getroffen hat es einen Fan türkischer Popmusik, der im Internet illegale Downloads verbreitet haben soll. Mit der Forderung stoßen die Anwälte der türkischen Musikindustrie in ungeahnte Höhen - ob ihre Klage allerdings Erfolg haben wird, scheint fraglich.

Die drei Anwälte der türkischen Rechte-Verwalter beziffern die Streitsumme auf drei Millionen Euro. Das alles für ungefähr 300 türkische Popsongs. Zusätzlich drohen die Anwälte in dem Anklageschreiben noch mit einer Schadenersatzforderung (nach UrHG § 97 Abs.1 Satz) - allerdings ohne eine genaue Angabe. Juristische Kreise vermuten, das sich die in München ansässige und auf türkisch-europäische Rechtsfragen spezialisierte Kanzlei einen Namen als Abmahn-Anwälte machen wollen und so neue Bereiche der Download-Szene aufs Korn nehmen.

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Abmahnanwälte hebeln das Rechtssystem aus

Um an die Daten der Raubkopierer zu kommen, sammeln die Anwälte deren IP-Adressen und reichen diese samt Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft ein. Diese ermiitlet mit Hilfer der IP-Adresse dann gegen eine Gebühr zwischen 20 Euro und 60 Euro den vermeintlichen Internetpiraten - alles zu Lasten des Steuerzahlers. Nun beantragen die Anwälte Akteneinsicht, um Name und Adresse des Nutzers zu erfahren.

Zivilprozess gegen Internetpiraten

Diese Daten, die dem Datenschutzgesetz nach geschützt sind, verwenden die Anwälte dann in einem Zivilprozess. Hier werden die Forderungen an den Raubkopierer sehr hoch angesetzt. Damit schüchtern sie Beklagte ein. Diese stimmen verunsichert häufig einer außergerichtlichen Einigung zu, die natürlich für die Abmahn-Anwälte profitabler ist.

Ein Spezialgebiet stirbt aus

Jedoch sind die spezialisierten Kanzleien momentan in Aufruhr: Einige Staatsanwaltschaften verweigern sich den maschinell generierten Klagewellen, die Ressourcen von wichtigeren Fällen abziehen. Zumal die meisten Richter und Staatsanwälte Urheberrechtsverletzungen als strafrechtliche Bagatellsache ansehen. Verurteilungen in Deutschland beschränken sich bis jetzt auf Geldbußen oder Bewährungsstrafen. Und bei den Zivil-Forderungen bleibt für den angeklagten Fan türkischer Popmusik nur zu hoffen, dass diese Forderungen lediglich einen phänomenalen Tippfehler beinhalten.

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