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Patentstreit  

Microsoft entkommt Milliardenstrafe

26.09.2008, 17:52 Uhr | testticker.de

Deutsche Microsoft-Zentrale in München (Foto: dpa)Deutsche Microsoft-Zentrale in München (Foto: dpa)Gerichtserfolg für Microsoft: Der Softwarekonzern muss keine Patentstrafe in Milliarden-Höhe zahlen. Das entschied in letzter Instanz der Court of Appeals for the Federal Circuit in Washington. Geklagt hatte das französische Unternehmen Alcatel-Lucent, das von Microsoft wegen Verstößen gegen Patente zur MP3-Technologie von dem Softwarekonzern 1,5 Milliarden US-Dollar gefordert hatte.

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Der Streit um die Lizenz für MP3-Technologie der deutschen Fraunhofer Gesellschaft ist damit zu Ende. Wie das US-Berufungsgericht nun entschied, hat Microsoft keine Patente des französischen Unternehmens Alcatel-Lucent verletzt habe.

Patentzahlung an Fraunhofer ausreichend

An den Patent-Mitinhaber Fraunhofer sind16 Millionen US-Dollar an Lizenzgebühren für die Nutzung der MP3-Technik geflossen, auch habe sich die Erfinder-Gesellschaft nicht an der Klage beteiligt, was das Gericht besonders hervorhob. Somit steht der französische Konzern als Patent-Troll da, und die erhoffte Nebeneinnahme in Höhe von umgerechnet einer Milliarde Euro bleibt ebenfalls aus.

Microsoft begrüßt das Urteil

Microsoft-Rechtsberater Tom Burt erklärte gestern: "Die Entscheidung des Bundesgerichts ist ein Sieg für die Konsumenten von digitaler Musik und ein Triumph für den gesunden Menschenverstand im Patentsystem". Alcatel-Lucent Sprecherin Mary Lou Ambrus dagegen wollte nicht spezifizieren, ob und welche Schritte in dieser Angelegenheit unternommen würden.

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