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Internet-Kriminalität  

Internetsperre für Raubkopierer

13.05.2009, 17:40 Uhr | Andreas Lerg mit Material von dpa/afp

Frankreich zieht den Stecker.Frankreich zieht den Stecker. Frankreich fährt harte Geschütze gegen Raubkopierer auf. Ein neues Gesetz regelt: Wer illegal Filme oder Musik herunter lädt, wird in Zukunft aus dem Internet ausgesperrt. Nach zwei Abmahnungen wird der Anschluss einfach gekappt. Kritiker betrachten das Gesetz als nutzlos und unfair.

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Das Herunterladen illegaler Kopien von Filmen und Musik ist kein Kavaliersdelikt und strafbar. Frankreich hat jetzt per Gesetz drakonische Maßnahmen beschlossen. Raubkopierer sollen nach den Maßgaben dieses Gesetzes aus dem Internet ausgesperrt werden – der Anschluss wird schlichtweg gekappt. Zur Umsetzung dieser Maßnahme wird eine Überwachungs-Kontrollstelle eingerichtet. Diese verschickt zunächst Abmahnungen. Wer diesen nicht Folge leistet und mehr als zweimal mit illegalen Downloads erwischt wird, muss mit der Sperrung seines Anschlusses rechnen. Bezahlen muss er den Anschluss jedoch weiterhin. Die erste Abmahnwelle soll ab Anfang kommenden Jahres anrollen.

Kritische Stimmen zum Gesetz


Kritiker sehen das Gesetz sowohl als übertrieben als auch als wirkungslos an. Zum einen fänden versierte Computer-Nutzer immer einen Weg, sich Zugang zum Internet zu verschaffen. Zum anderen könnte eine solche Sperre auch Unschuldige treffen, beispielsweise, wenn sich mehrere Nutzer den Internetanschluss teilen. Weiter wird bemängelt, dass die meisten Franzosen Internet im Paket mit Telefon und Fernsehen abonniert haben und man nicht alles abschalten können. Zudem würden illegale Downloads dann auf öffentliche Hotspots verlagert, die kaum zu überwachen sind. Ein weiteres Argument der Gegner ist, dass dieses neue Gesetz gegen Grundrecht verstoße, denn der Zugang zum Internet sei als Grundrecht zu betrachten.

Auch EU-Parlament ist skeptisch

Selbst aus dem EU-Parlament bekommt das Gesetz Gegenwind. Französische Sozialisten brachten in ein Telekom-Gesetzespaket die Bestimmung ein, dass der Internet-Zugang nur nach einem Gerichtsurteil gesperrt werden dürfe. Zwar ist das EU-Gesetzespaket noch nicht verabschiedet, aber sobald dies der Fall ist, würde das nationale Recht gegen die neue EU-Regelung verstoßen. In Frankreich wird damit gerechnet, dass die Opposition sich an das Verfassungsgericht wendet und daher das letzte Wort bezüglich der Internet-Sperre noch nicht gesprochen ist.

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