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Bundesverfassungsgericht: Nicht jede Hacker-Software strafbar

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Internet-Kriminalität  

Nicht jede Hacker-Software strafbar

19.06.2009, 13:12 Uhr | Andreas Lerg mit Material von dpa

Bundesverfassungsgericht urteilt: Der Einsatz von Hacker-Software ist nicht immer strafbar. (Foto: t-online.de)Bundesverfassungsgericht urteilt: Der Einsatz von Hacker-Software ist nicht immer strafbar. (Foto: t-online.de)Das Entwickeln und Nutzen von Hacker-Software ist nach dem Gesetz in der Regel strafbar. Jetzt aber hat das Bundesverfassungsgericht die Ausnahme von der Regel definiert. Auf die Absicht bei der Nutzung solcher Software kommt es an. Strafe droht nur dann, wenn kriminelle Ziele verfolgt werden.

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Wer -Software benutzt, ohne damit kriminelle oder unlautere Absichten zu verfolgen, kann eventuell straffrei bleiben. Das Bundesverfassungsgericht klärte jetzt grundsätzlich, dass allein die Eignung eines Programms zur Verwendung für einen Hackerangriff dessen Einsatz noch nicht strafbar macht. Erst wenn "Programme zum Ausspähen und Abfangen von Daten" mit illegaler Absicht entwickelt und benutzt werden, gilt das Ganze als Straftat.

Keine Grundrechtsverletzung

Die Herstellung und Verbreitung von Programmen zum Ausspähen und Abfangen von Daten, Nichtjuristen sagen Hacker-Software, ist strafbar. Die Paragrafen 202a und 202b im Strafgesetzbuch sollen bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen für kriminelle Hackerangriffe unter Strafe stellen und sind deshalb relativ weit gefasst. Ein EDV- Unternehmer, ein Wissenschaftler und ein Computernutzer hatten dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie sahen sich durch die beiden Paragraphen in Ihren Grundrechten eingeschränkt. Begründung: Sie gehen ohne kriminelle Absichten mit Hacker-Tools um. Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Beschluss Ende Mai fest: Die seit zwei Jahren geltende Strafbarkeit des Umgangs mit Hackersoftware ist durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar. Damit lehnte das Gericht die Beschwerde ab.

Wikipedia-Eintrag Hackerparagraf $202c StGB

Kriminelle Absicht ist entscheidend

Nach der Auffassung der Karlsruher Richter gelten die Vorschriften nur für Programme, die mit illegaler Absicht entwickelt wurden. In der ausführlichen Entscheidung stellten die Richter klar, dass der Bundestag damit ausdrücklich nur Software erfassen wolle, die für einen kriminellen Zweck hergestellt worden ist. Sogenannte "Dual use-Produkte", die im Dienste der Computersicherheit genutzt werden, aber eben auch für Hackerangriffe taugen, sind laut Gericht nicht davon erfasst. Schließlich dienen Sie primär einem legalen Zweck. Straffrei bleibt daher, wer solche Programme zu erlaubten Tätigkeiten nutzt. Begründung: Ihm fehlt in diesem Moment der für eine Strafbarkeit notwendige Vorsatz.

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