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Urteil gegen Spam: Amtsgericht München stoppt Werbe-E-Mails

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Urteil gegen Spam  

Gericht schränkt Versand von Werbe-E-Mails ein

22.09.2009, 14:33 Uhr | dpa, t-online.de

AG München schränkt den Versand von Spam-Mails deutlich ein. (Foto: Tim Heinrichs-Noll / pixelio.de)AG München schränkt den Versand von Spam-Mails deutlich ein. (Foto: Tim Heinrichs-Noll / pixelio.de)Jetzt geht es Spammern an den Kragen: Ein neues Urteil weist den Versand von unerwünschten deutlich in die Schranken. Doch bei dem Prozess ging es nicht um professionelle Spammer, sondern kleinere Unternehmen, die Privatleute ungefragt auf ihre Mail-Verteiler setzen.

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Spam-geplagte Internetnutzer wird dieses Urteil freuen: Das Versenden von Werbe-E-Mails ist ohne vorherige Einwilligung des Empfängers auch dann unzulässig, wenn vorher bereits Kontakt über eine Internetseite oder per E-Mail bestand. Das entschied das Amtsgericht München laut einer Mitteilung vom Montag und gab damit einem Arzt recht, der gegen den Erhalt von Spam-Mails eines Unternehmens geklagt hatte.

Richter befürchtet Überflutung der Internetnutzer

Bei einem einmaligen E-Mail-Kontakt könne ein Unternehmen nicht automatisch davon ausgehen, dass eine Einwilligung für künftige Werbemails vorliegt, hieß es in der Begründung. Die Belästigung, die durch das Ansehen und Löschen der trotzdem verschickten E-Mails entstehe, sei unzumutbar. Wenn solche unverlangten Werbebotschaften erlaubt würden, sei eine Überflutung der Internetnutzer zu befürchten, so das Gericht. Selbst eine Betreffzeile, die auf Werbung hinweist, genügt den Münchener Richtern zufolge nicht.

Spam ist "eine klare Belästigung"

Im verhandelten Fall hatte der Arzt unaufgefordert eine Werbemail erhalten und in einer direkten Antwort die Unterlassung gefordert. Daraufhin bekam er eine weitere Werbemail des Unternehmens. Da er aufgrund seiner ärztlichen Sorgfaltspflicht alle eingehenden E-Mails auf überprüfen müsse, stellten die Spam-Mails eine klare Belästigung dar, meinte der Arzt. Das Gericht gab ihm recht und verpflichtete das Unternehmen, dem Mann künftig nicht mehr zu schreiben (AG München, Az. 161 C 6412/09).

Arzt hatte zuerst Kontakt per E-Mail aufgenommen

Das Unternehmen hingegen argumentierte, dass es keine Werbe-E-Mails unaufgefordert verschicke. Vielmehr habe der Arzt über ein Formular auf der Internetseite mit der Firma selbst Kontakt aufgenommen. Und wer dies nutze, erhalte automatisch Informationen per E-Mail.

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