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Deutsche Post blockiert De-Mail

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Bürgerportalgesetz  

Post blockiert De-Mail der Bundesregierung

25.09.2009, 11:18 Uhr | Christian Fenselau

Die Deutsche Post torpediert das Bürgerportalgesetz (Foto: Tim Heinrichs-Noll / pixelio.de)Die Deutsche Post torpediert das Bürgerportalgesetz (Foto: Tim Heinrichs-Noll / pixelio.de)

Die Deutsche Post wehrt sich gegen den neuen Standard für sichere elektronische Bürokommunikation, den De-Mail-Dienst. Die Einführung des elektronischen Briefs ist ein Projekt der Bundesregierung und sollte noch vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden. Doch der ehemalige Staatskonzern blockiert das Gesetzgebungsverfahren.

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Nach Informationen der Financial Times Deutschland hat die Deutsche Post durch gezielte Lobbyarbeit der Konzernspitze verhindert, dass das Bürgerportalgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Das Gesetz gilt als Vorzeigeprojekt des Innenministeriums und ist Grundvoraussetzung dafür, dass in Zukunft sicher auf elektronischem Weg kommuniziert werden kann.

Post verfolgt Eigeninteressen

Die Post verspricht sich von ihrer Taktik eine Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens, weil sie die Konkurrenz fürchtet. Das Briefgeschäft sichert dem ehemaligen Monopolisten einen erheblichen Anteil am Gesamtumsatz. Je länger sich die Einführung der De-Mail verzögert, desto länger verdient die Post Geld mit Standard-Einschreiben oder verschlüsselten E-Mails. Ursprünglich wollte die Post bei De-Mail mit im Boot sitzen, hat sich aber im März überraschend zurückgezogen. Vollständig verhindern wird auch die Post das Projekt zwar nicht, aber die bisherige Blockade verzögert die Einführung um mindestens ein Jahr. Frühestens 2011 soll der Dienst nun flächendeckend zur Verfügung stehen.

Wirtschaft wartet auf De-Mail

Vor allem die deutsche Wirtschaft wartet auf einen rechtsverbindlichen Standard für sichere elektronische Kommunikation. Im Oktober wird der Bund zusammen mit der Deutschen Telekom und United Internet in Friedrichshafen einen Pilotversuch starten und damit die Akzeptanz für sicheren, rechtskräftigen elektronischen Briefverkehr testen. Behörden und Meldeämter nutzen dabei Dienste wie verschlüsselte E-Mails und elektronische Tresore, in dem papierlose Dokumente jahrelang sicher aufbewahrt werden können.

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