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Google Street View: Stadt Ratingen verlangt Geld für Straßennutzung

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Gesetzestrick soll Google schröpfen  

Stadt verlangt von Google Geld für Street View

16.12.2009, 11:24 Uhr | Sascha Plischke

Teil der Google-Flotte: Opel Astra mit "Kamera-Periskop". (Foto: Google)Teil der Google-Flotte: Opel Astra mit "Kamera-Periskop". (Foto: Google)

Wegegeld für Google Street View: Die Stadt Ratingen in Nordrhein-Westfalen will bei kassieren, wenn die Kameraautos des Internetgiganten die städtischen Straßen für die virtuelle Rundfahrt Street View ablichten. Denn dabei handele es sich um eine kommerzielle Nutzung, die bitteschön zu bezahlen sei. Google will davon nichts wissen, auch wenn der Stadtrat eigens die entsprechende Gebührenordnung geändert hat. Der Fall könnte vor Gericht enden.

Wenn Google das Abfotografieren einer Stadt beschließt, kann die Verwaltung wenig dagegen tun. Die Kamerafahrzeuge nehmen am normalen Straßenverkehr teil, und solange der Internetgigant Gesichter und Kennzeichen auf den Fotos unkenntlich macht, ist auch datenschutzrechtlich alles in Ordnung. Die Stadt Ratingen möchte Google jetzt wenigstens ein bisschen ärgern und verlangt für die Nutzung ihrer Straßen 20 Euro pro gefahrenem Kilometer – bei 309 Kilometern städtischer Straßen und Wege macht das 6180 Euro.

Stadt sieht in Street View kommerzielle Nutzung

Die Stadt begründet das mit dem kommerziellen Charakter der Nutzung. "Die Kamerafahrten stellen eine Sondernutzung dar – so wie bei einem Unternehmen, das Werbetafeln am Wegesrand aufstellt", sagt Stadtsprecherin Ulrike Elschenbroich. Ziel der Aktion sei es, das Abfotografieren der Straßen zumindest zu erschweren. Um Google zur Kasse bitten zu können hat der Stadtrat nun eigens die Gebührenordnung für die Straßennutzung angepasst.

Stadtrat beruft sich auf Landesgesetze

Juristisch nutzt die Gebührenidee einen Passus des nordrhein-westfälischen Straßen- und Wegegesetzes. "Nach diesseitiger Auffassung handelt es sich bei der Befahrung zum Zwecke der Datenerhebung durch fotografische Erfassung des gesamten Stadtgebietes um eine Sondernutzung im Sinne des Paragraphen 18 Straßen- und Wegegesetz Nordrhein Westfalen", schreibt Rechtsdezernent Dirk Tratzig in seiner Ratsvorlage. Beim Befahren der Straßen und das Abfilmen oder Fotografieren zur kommerziellen Verwendung liege kein kostenloser "Gemeingebrauch vor, wenn die Straße nicht vorwiegend zu dem Verkehr benutzt wird, dem sie zu dienen bestimmt ist."

Google bestreitet Rechtmäßigkeit der Gebühr

Google sieht das natürlich anders. Mit den Kamerawagen nutze man die Straßen nicht in außergewöhnlicher Weise und behindere auch nicht den Straßenverkehr. Daher müsse auch keine Sondernutzung beantragt werden, sagte ein Google-Sprecher der Tageszeitung Die Welt. Google fotografiert derzeit in Deutschland Straßenzüge für den Dienst Street View. Mit der virtuellen Stadtrundfahrt können sich Anwender am Computer durch die Straßen fremder Städte klicken. Der Dienst erregt immer wieder die Kritik von Datenschützern, die durch die Fotos von Privathäusern und Passanten die Privatsphäre der Bürger verletzt sehen.

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