07.02.2012, 09:52 Uhr | dpa, afp, AFP, dpa
Niedersächsische Polizei fahndet bei Facebook. (Quelle: dpa)
Als erstes Bundesland setzt Niedersachsen auf den landesweiten Einsatz des sozialen Netzwerks Facebook zu Fahndungszwecken. Eine erste Testphase bei der Polizeidirektion in Hannover sei sehr erfolgreich verlaufen, sagte Innenminister Uwe Schünemann. "Eine modern aufgestellte und für die Zukunft ausgerichtete Polizei kann und darf sich den sozialen Netzwerken nicht entziehen", sagte der CDU-Politiker. Datenschützer haben jedoch Bedenken gegen die Facebook-Fahndung.
Seit März 2011 nutzt die Polizeidirektion Hannover Facebook. "Bisher hatten wir dabei acht Erfolge bei der Fahndung und Vermisstensuche", sagte Schünemann. Etwa 98.000 Fans hat die Facebook-Seite der Polizei Hannover derzeit. Der CDU-Politiker weiß, dass über das Soziale Netzwerk vor allem jüngere Menschen erreicht werden. Etwa 60 Prozent der Fans seien zwischen 18 und 34 Jahren alt. "Diese junge Generation müssen wir für die Fahndung nutzen. Das ist ein Mehrwert, auf den wir nicht verzichten wollen", sagte Schünemann.
Über den Facebook-Auftritt der Polizei Hannover riefen Ermittler während der Testphase zur Mithilfe der Bürger bei der Ermittlung verschiedener Straftaten auf. Zu verschiedenen Ermittlungen konnten die Bürger hier Zeugenaussagen und Hinweise abgeben. Auch bei der Suche nach vermissten Personen setzte die Polizei Hannover auf die Mithilfe der Facebook-Gemeinde. In der einjährigen Probephase führte diese Facebook-Fahndung zu acht Erfolgen geführt, darunter bei einem Sexualverbrechen und bei der Suche nach einem verschwundenen Kind.
Nachdem sowohl der niedersächsische Datenschutzbeauftragte als auch das Justizministerium in Hannover Bedenken erhoben hatten, war die Facebook-Fahndung im Januar vorübergehend eingestellt worden. Da es sich bei den Ermittlungen nur um Verdachtsfälle handelt, könnten Menschen, deren Unschuld sich später herausstellt, wegen der dauerhaften Speicherung einmal veröffentlichter Daten auf Facebook dauerhaft an den Pranger gestellt werden. Deshalb sollen künftig die konkreten Fahndungsaufrufe nicht mehr auf Facebook gespeichert werden.
Stattdessen sollen personenbezogene Daten nur auf der Internetpräsenz der Polizei veröffentlicht werden. Interessierte Facebook-Nutzer sollen in Zukunft per Link dorthin geleitet werden. Damit entfällt nach Einschätzung von Schünemann der zentrale Vorwurf, dass Fahndungsaufrufe als hoheitliche Aufgabe nicht auf Rechnern anderer Staaten gespeichert werden dürfen. Bislang griffen die Nutzer von Facebook auf Server zu, die in den USA stehen. In Zukunft werden die Polizeidirektionen und Inspektionen eigene Facebook-Auftritte gestalten; konkrete Fahndungsaufrufe aber werden vom Landeskriminalamt (LKA) betreut und ins Netz gestellt.
Der Landesdatenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink bleibt dennoch skeptisch. Nach wie vor könnten Menschen über die Facebook-Fahndung "lebenslang an den Pranger gestellt" werden, sagte er im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Die Polizei sollte zudem ihre Nutzer darauf hinweisen, dass ihre Daten in den USA ausgewertet werden. "Schließlich ist die Polizei eine zur Rechtsstaatlichkeit verpflichtete Behörde", sagte Wahlbrink. Seiner Meinung nach sollte die Polizei das Netzwerk generell nur für Nachwuchswerbung oder Kampagnen nutzen, nicht aber für Öffentlichkeitsfahndungen.
07.02.2012, 09:52 Uhr | dpa, afp, AFP, dpa
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