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05.06.2012, 09:19 Uhr | afp / t-online.de
Facebook lässt seine 900 Millionen Mitglieder über neue Datenschutzregeln abstimmen – doch bei weniger als 270 Millionen zählt es nicht. (Quelle: imago)
Facebook muss seine neuen Nutzungsbedingungen zur Abstimmung stellen. Noch bis zum 8. Juni sind die 900 Millionen Facebook-Mitglieder aufgerufen darüber zu entscheiden, ob sie die neuen Regeln bevorzugen oder die alten behalten wollen. Kritiker bewerten die Aktion als Farce; die geforderte Nutzerbeteiligung dürfte kaum zu schaffen sein – und Facebook versteckt die Wahlurne gut.
In den geänderten Dokumenten "Erklärung der Rechte und Pflichten" und "Datenverwendungsrichtlinien" beschreibt Facebook genauer als bislang, was es mit den Daten seiner Nutzer macht. Dabei räumt sich das soziale Netzwerk weitgehende Rechte zur Verwertung von Statusmeldungen, Links, Fotos und private Nachrichten der Nutzer ein, und ernennt sich zum "Controller" der Nutzer-Daten. Facebook geht es vor allem um personalisierte Werbung auf der eigenen Plattform, aber auch auf externen Internetseiten.
Die Facebook-Nutzer haben bei der Abstimmung die Wahl zwischen den neuen und den alten Regelungen. Allerdings wird die Mitbestimmung nur dann wirksam, wenn mindestens 30 Prozent aller Facebook-Nutzer an der Abstimmung teilgenommen haben. Machen weniger als 270 Millionen Facebook-Nutzer mit, führt Facebook die neuen, umstrittenen Regelungen auf jeden Fall ein. Das ist vor allem deshalb brisant, weil Facebook die Abstimmung gut versteckt hat und sie nicht aktiv bewirbt. Sollte wider Erwarten die vorgegebene 30-Prozent-Quote erreicht werden, will sich das soziale Netzwerk der Mehrheit beugen.
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Max Schrems, Sprecher der Initiative Europe versus Facebook kommentiert diese Abstimmung sehr kritisch: "Das ist wie die Wahl zwischen Pest oder Cholera. Wir empfehlen derzeit trotzdem für die alten Bedingungen zu stimmen, da die neuen noch weniger Rechte für die Nutzer bringen." Für die Initiative ist die ganze Abstimmung eine Farce. Ziel sei, das möglichst kein Nutzer davon erfahre, damit die Abstimmung an der 30-Prozent-Hürde scheitere. "Facebook betreibt hier wieder einmal offensichtliche Nutzerverarsche: Erst wird groß die Nutzerbeteiligung versprochen, dann wird zur Sicherheit die Wahlurne versteckt", sagte Sprecher Schrems in einer Pressemeldung.
Auch von Datenschützern werden die neuen Regeln harsch kritisiert. Die stellvertretende Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Marit Hansen moniert, dass die Regeländerungen aus Datenschutzsicht eine weitere Verschlechterung sind. Facebook-Nutzer sollten die besonders weitgehende Datenverwertung nicht ablehnen müssen (Opt-out), das Netzwerk solle sich stattdessen aktiv die Zustimmung dazu holen (Opt-in). "Wenn wirklich etwas mehr Transparenz hergestellt wird, dann dadurch, dass die unzulässigen Verarbeitungen (der Daten, Anm. der Red.) genauer beschrieben werden", so Hansen. Der zuständige Data Protection Commissioner (DPC) in Irland – dort hat Facebook seine europäische Niederlassung – bemängelt, dass die aktuellen Änderungen nicht die bei einer früheren Prüfung festgestellten Mängel und Bedenken beseitigen.
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Der umfassende Zugriff auf die Nutzer-Daten ist für Facebook sehr wertvoll. Denn der Wert des Unternehmens bemisst sich unter anderem daran, wie gut sich durch den Austausch von Nutzerinformationen Geld verdienen lässt. Und nach seinem Börsengang steht Facebook mehr denn je unter dem Zwang, profitabel sein zu müssen.
Quelle: afp / t-online.de
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