18.12.2012, 10:05 Uhr | dpa, t-online.de
Klarnamenzwang: Kieler Datenschützer droht Facebook mit Zwangsgeld (Quelle: dpa)
Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, fordert von Facebook erneut, anonyme Konten zuzulassen. Facebook ließ bislang keine Bereitschaft erkennen, den Forderungen aus der norddeutschen Provinz nachzugeben. Falls das Online-Netzwerk den Forderungen nicht nachkommt, droht Kiel jetzt mit einer Geldstrafe.
Die Forderungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) sind eindeutig: Alle Nutzer aus Schleswig-Holstein müssten sich statt der Angabe echter Informationen zu ihrer Person auch unter einem Pseudonym registrieren können, forderte Weichert in einer nun veröffentlichten Verfügung. Die Klarnamenpolitik von Facebook verstoße gegen Paragraph 13 des deutschen Telemediengesetzes (TMG), so der Datenschützer. Dort heißt es, "der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist".
Facebook konterte, es liege in der Hand der Dienstleister, ihre Geschäftsbedingungen bezüglich Anonymität festzulegen. "Wir sind der Ansicht, dass die Verfügungen vollkommen unbegründet und eine Verschwendung deutscher Steuergelder sind." Facebook, das sich nach eigenen Angaben am irischen Datenschutzrecht orientiert, werde energisch dagegen vorgehen. Das Unternehmen agiere konform mit europäischen Datenschutzbestimmungen, betonte ein Sprecher. "Facebook hat schon immer eine Klarnamenpolitik verfolgt, weil wir glauben, dass die Verwendung der wahren Identität eine bestimmte Sicherheit mit sich bringt, und dass unsere Nutzer von dieser Sicherheit profitieren."
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Weichert gab Facebook und der für Europa zuständigen irischen Tochter zwei Wochen Zeit, seine Forderungen zu erfüllen. Ansonsten sollen sie jeweils 20.000 Euro zahlen. Facebook-Konten, die nur wegen fehlender Informationen gesperrt wurden, müssten wieder zugänglich gemacht werden. Außerdem müsse in Deutsch über die Möglichkeit einer Registrierung unter Pseudonym informiert werden. Weichert wirft Facebook schon seit langem Verstöße gegen Datenschutz-Bestimmungen vor und hatte im vergangenen Jahr bereits versucht, Unternehmen und Behörden in Schleswig-Holstein vom Einsatz des "Gefällt mir"-Buttons abzubringen. Damit hatte er jedoch nur wenig Erfolg.
Quelle: dpa, t-online.de
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