Google und Facebook verweigern Kodex für soziale Netzwerke

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Google und Facebook verweigern sich der Bundesregierung

07.05.2013, 07:35 Uhr | dpa

$Google Firmenschild (Quelle: imago\Geisser)$

Google und Facebook machen bei der Selbstregulierung von Online-Netzwerken nicht mit. (Quelle: Geisser/imago)

Google, Facebook, LinkedIn und Xing haben der Bundesregierung eine Absage erteilt: Sie werden den geplanten Kodex für soziale Netzwerke nicht unterzeichnen. Mit dem Kodex sollten sich die Unternehmen auf bestimmte Standards beim Daten-, Verbraucher- und Jugendschutz verpflichten.

Der Kodex soll die Themen Datenschutz, Jugendschutz und Verbraucherschutz abdecken. Konkret geht es um Fragen wie die Privatsphäre-Einstellungen, den Schutz von Nichtnutzern bei einem Adressbuchabgleich oder eine mögliche Gesichtserkennung.

Google und Facebook haben Bedenken

Der Ergebnisbericht wurde von den Unternehmen Lokalisten, Poolworks und wer-kennt-wen.de unterzeichnet, während Facebook, Google, LinkedIn und Xing darauf verzichteten. Die Unternehmen verweisen darauf, dass der Trend hin zu einer international einheitlichen Regulierung gehe und es daher Bedenken gegen nationale Programme gebe.

Selbstregulierung statt strikter Gesetze

Die Initiative war im Sommer 2011 vom Bundesinnenministerium gestartet worden. Die Selbstregulierung galt als bevorzugte Alternative zu strikteren gesetzlichen Vorgaben. Die Internet-Unternehmen hatten in Deutschland bereits freiwillig Regeln für Online-Kartendienste aufgestellt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisierte eine "Verweigerungstaktik" der größeren Online-Netzwerke. "Die Unternehmen haben eine Chance vertan, ihrer Verantwortung für mehr Transparenz bei der Datenverarbeitung und für nutzerfreundlichere Regeln gerecht zu werden. Wir werden jetzt auf europäischer Ebene die erforderlichen Vorgaben machen", kündigte er an.

Google will Initiative dennoch unterstützen

Google verwies daraufhin auf den globalen Charakter seiner Angebote: "Es liegt in der Natur unserer international ausgerichteten Dienste, dass wir uns nicht in jedem Land an nationalen Programmen zur Selbstregulierung beteiligen können." Der Konzern wolle die Initiative allerdings weiterhin unterstützen.

Ein Facebook-Sprecher sagte: "Wir haben weltweit eine Reihe von Initiativen zur Selbstregulierung und müssen diese miteinander in Einklang bringen, bevor wir regionale Kodizes unterzeichnen."

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07.05.2013, 07:35 Uhr | dpa

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fritzi (Gast)

(4)

(0)

20.05.2013

09:12:26

Uhr

In der Wirtschaft erzwingt man mit Streiks den Erfolg. Weshalb nicht auch bei diesen "sozialen" Netzwerken? Sperren, bis sie die Bedingungen erfüllen, die erwartet werden. In dieser Sperrzeit wird mancher erkennen, das diese Netzwerke absolut überflüssig sind. Denn sie sind nichts weiter als Gelddruckmaschinen für eine kleine Klientel die alles andere ist, asl sozial.

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