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Italiens Wikipedia meldet sich wegen Berlusconi ab

05.10.2011, 12:27 Uhr | Spiegel Online

. Silvio Berlusconi will Kritiker zum Schweigen bringen. (Quelle: dpa)

Silvio Berlusconi will Kritiker zum Schweigen bringen. (Quelle: dpa)

Italiens Wikipedia streikt aus Protest: Ein geplantes Gesetz der Regierung Berlusconi würde dazu führen, dass jeder, der sich im Netz schlecht behandelt fühlt, Inhalte zum Verschwinden bringen könnte - ohne unabhängige Prüfung. Kritiker brandmarken den Entwurf als faschistisch.

Über Paragraf 29 eines geplanten Gesetzes namens "DDL intercettazioni" (Abhörmaßnahmen) wird derzeit im Parlament in Rom beraten. Er sieht unter anderem vor, dass Websites verpflichtet werden, "innerhalb von 48 Stunden kommentarlos jegliche Korrektur am Inhalt vorzunehmen, die der Antragsteller im Interesse seiner Reputation fordert", wie die Wikipedianer es nun in einem Brandbrief formulieren. Ohne Prüfung der Vorwürfe durch ein Gericht, ohne Rücksicht auf die Quellenlage für die angefochtenen Behauptungen. Das Gesetz zielt auf Blogs und Websites - und damit, so fürchten die Enzyklopädisten, auch auf Wikipedia. Wer nicht reagiert, dem droht eine Strafe in Höhe von 12.000 Euro.

Wikipedia versteckt sich

Die Stellungnahme der italienischen Wikipedia-Mitarbeiter liegt auch in deutscher Übersetzung vor - die freiwilligen Helfer des Online-Lexikons sind offenkundig verzweifelt auf der Suche nach internationaler Unterstützung. In dem Brandbrief, den man derzeit anstelle der Wikipedia-Startseite zu sehen bekommt, heißt es: "Die sich aus Paragraf 29 ergebende Verpflichtung, die Korrektur ohne Recht auf Diskussion und Überprüfung der Inhalte veröffentlichen zu müssen, würde zu einer inakzeptablen Beschneidung der Freiheit und Unabhängigkeit der Wikipedia führen, zur Beschädigung der Prinzipien, auf denen Wikipedia steht, ja letztlich zum Ende des Projekts, wie wir es bis heute kennen."

Italienische Oppositionspolitiker haben den Entwurf schon als "faschistisch" gebrandmarkt. Er wird auch in unabhängigen italienischen Medien als Versuch von Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seinen Getreuen betrachtet, Kritiker im Netz mundtot zu machen - übrigens nicht zum ersten Mal. 2008 gab es einen ähnlichen Vorstoß.

Aufruf zur Revolution

Italienische Blogger protestieren schon seit Wochen gegen das geplante Gesetz, auch auf Twitter und anderswo formiert sich Widerstand. Der "Corriere della Sera" zitiert einen Twitterer, der Berlusconis Regierung feudalistische Tendenzen vorwirft und zur Revolution aufruft: "Sie greifen uns an, wir greifen sie an. Wir freuen uns auf neue Verlautbarungen aus dem Palast. Wir werden entsprechend reagieren." Der Politiker Paolo Gentiloni, der einst Minister in Romano Prodis Kabinett war, kommentierte den Gesetzentwurf mit den Worten: "Die einzige juristische Konsequenz dieser Absurdität wäre, dass Websites, Blogs und Social Networks blockiert werden."

Berlusconis Regierung, die sich großer Unterstützung durch jene Medien erfreut, die zu Berlusconis Konzern gehören, hat im Netz traditionell einen schweren Stand. Die Gegenöffentlichkeit dort hat sich schon diverse Male als durchaus mächtig erwiesen - etwa 2009, als in Italien Zehntausende auf die Straße gingen, in einer Protestaktion gegen die Regierung, die maßgeblich über Blogs und soziale Netzwerke koordiniert wurde.

Auch in Italien ist Meinungsfreiheit übrigens von der Verfassung garantiert.

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