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Hasskommentare  

Ermittlungen gegen Facebook-Manager eingestellt

16.03.2016, 11:41 Uhr | Fabian Reinbold, Spiegel Online

Ermittlungen gegen Facebook-Manager eingestellt. Deutsche Anwälte gaben Facebook eine Mitschuld an Hetze und Hasskommentaren. (Quelle: imago/Reporters)

Deutsche Anwälte gaben Facebook eine Mitschuld an Hetze und Hasskommentaren. (Quelle: Reporters/imago)

Facebooks Ärger mit der deutschen Justiz ist vorerst überstanden: Ermittlungen wegen Beihilfe zur Volksverhetzung sind nach Spiegel-Online-Informationen eingestellt. Gegen Mark Zuckerberg wird gar nicht erst ermittelt.

Die Ermittlungen gegen den Deutschland-Chef Facebooks wegen der Hasskommentare auf der Plattform sind eingestellt. Das Verfahren, in dem es um den Verdacht zur Beihilfe zur Volksverhetzung ging, wurde nach Spiegel-Online-Informationen Ende Februar beendet.

Bei der Auseinandersetzung geht es darum, ob Martin Ott, der Nordeuropa- und Deutschland-Geschäftsführer des Konzerns, und andere dafür zu belangen sind, dass Hasskommentare und Gewaltandrohungen, die von Nutzern gemeldet, aber von Facebook nicht gelöscht werden. Facebooks Umgang mit Hetze geriet im Zuge der Flüchtlingskrise unter heftige Kritik.

Eine Sprecherin der zuständigen Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigte gegenüber Spiegel Online die Einstellung: "Es ist ermittelt worden, dass Ott Angestellter der Facebook Germany GmbH ist, die lediglich für die Akquise zuständig ist und nicht für die Überprüfung der Inhalte."

Tatsächlich sind für die Überprüfung der Inhalte andere Teams zuständig, über deren Arbeit nach außen so gut wie nichts bekannt ist. Vier Monate dauerte das Ermittlungsverfahren gegen Ott beim Hamburger LKA und bei der Staatsanwaltschaft – bevor man zu diesem Fazit gelangt ist.

Die Anzeige gegen Zuckerberg

In den Dauerstreit über den Umgang Facebooks mit Hasskommentaren kam im Herbst Bewegung, als der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun Facebook-Vertreter anzeigte und versuchte, sie für die Hetze im sozialen Netzwerk haftbar zu machen. Sein Argument: Sobald die Verantwortlichen Kenntnis über volksverhetzende Beiträge hätten, seien sie dafür verantwortlich, dass die Beiträge gelöscht werden.

Er wirft den Vertretern vor, dass Facebook gemeldete Hasskommentare, Verleumdungen und Gewaltdarstellungen dulde, obwohl diese gegen deutsches Recht verstoßen.

Zunächst zeigte er die drei Manager der Facebook Germany GmbH an, diese Ermittlungen wurden bereits eingestellt. Später Ott und im Februar nun auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg und andere Top-Manager des Konzerns.

Gegen die wird es kein Ermittlungsverfahren geben. Bei Zuckerberg und anderen angezeigten Amerikanern und Iren gebe es keinen Anknüpfungspunkt, die Tat in Deutschland zu verfolgen, teilte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Spiegel Online mit. 

Prüfvorgang beim Generalbundesanwalt

Die Anzeigen gegen Ott und andere wurden in der Zwischenzeit auch auf einen weiteren Tatbestand ausgeweitet: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Der Vorwurf: Facebook lösche auch Propaganda und Gewaltdarstellungen aus dem Syrienkrieg nicht zuverlässig.

Die Staatsanwaltschaft sieht allerdings die "Tatbestandvoraussetzung nicht erfüllt". Parallel dazu wurde aus dem Terror-Aspekt allerdings nach Informationen von Spiegel Online auch ein Prüfvorgang beim Generalbundesanwalt. Man forderte Akten an. Aus Sicherheitskreisen heißt es allerdings, dass mit einer Eröffnung eines Verfahrens nicht zu rechnen sei.

Auch wenn Anwalt Jun Beschwerde eingelegt hat: Der juristische Ärger für Facebook in Deutschland in Sachen Hasskommentaren scheint damit vorerst überstanden. Die Ermittlungen hatten den Konzern ebenso wie der Druck aus Politik und Öffentlichkeit im vergangenen Herbst kalt erwischt.

Im Laufe der Auseinandersetzung gelobte Facebook letztlich Besserung: Gegen Hassrede geschützte Gruppen wurden um die der "Flüchtlinge" erweitert. In Berlin wurde bei einem Dienstleister eine Kontrollteam aufgebaut. Dennoch erleben viele Nutzer im Alltag nach wie vor, dass der Kontrollprozess nicht zufriedenstellend verläuft.

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