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BGH-Urteil: Beim Online-Shopping nicht mehr Rechte als im Laden

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BGH-Urteil  

Beim Online-Shopping gelten nicht mehr Rechte als im stationären Laden

13.10.2016, 10:42 Uhr | dpa, t-online.de

BGH-Urteil: Beim Online-Shopping nicht mehr Rechte als im Laden. Der BGH hat geklärt, wie weit beim Online-Shopping das Widerrufsrecht reicht. (Quelle: dpa)

Der BGH hat geklärt, wie weit beim Online-Shopping das Widerrufsrecht reicht. (Quelle: dpa)

Beim Online-Shopping gelten für Verbraucher nicht mehr Rechte als beim Ladenkauf. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute geurteilt. Zwar können Online-Verträge grundlos widerrufen werden, die Ware darf dabei aber nicht weitergehend ausprobiert werden als es im Laden möglich ist.

Gestritten wurde über den Online-Kauf eines Katalysators. Der Käufer hatte diesen bei einem Internet-Shop gekauft und von einer Werkstatt einbauen lassen. Nach einer Probefahrt stellte er fest, dass sein Auto nicht mehr die gleiche Leistung erbrachte und schickte den Katalysator zurück – mit "deutlichen Gebrauchs- und Einbauspuren", wie die Vorinstanzen feststellten. 

Den Kaufpreis von 390 Euro wollte der Käufer trotzdem vollständig zurück. Der Online-Shop weigerte sich beharrlich und hatte damit in zweiter Instanz vor dem Landgericht teilweise Erfolg. Der Bundesgerichtshof musste nun generell klären, wer den Wertverlust, der durch einen Einbau entsteht, tragen muss: Online-Shop oder Verbraucher. 

Keine Bevorteilung von Online-Shoppern

Der BGH urteilte (Az.: VIII ZR 55/15), dass Verbraucher online gekaufte Waren nicht weitergehend ausprobieren dürfen, als dies im stationären Handel möglich ist. Zwar können Online-Verträge grundlos widerrufen werden. Das soll ausgleichen, dass man die Dinge nicht wie im Laden anfassen kann, sagte Richterin Karin Milger während der Verhandlung. Käufer dürfen also die "Eigenschaften und Funktionsweise" der gekauften Sache testen.

Jedoch ist die Funktion einer Ware, die – wie ein Katalysator – in einen anderen Gegenstand eingebaut werden soll, auch im Ladengeschäft für den Käufer nicht überprüfbar. Mit der Ingebrauchnahme des Katalysators hat der Käufer die Grenzen des ihm "wertersatzfrei zugebilligten Prüfungsrechts" überschritten, urteilten die Richter.

Der BGH hat den Fall daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das muss nun feststellen, ob der Online-Shop den Kunden korrekt über die Folgen des Widerrufs aufgeklärt hat und welchen Wertersatzanspruch der Verkäufer eventuell hat.

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