Kommentar zu Facebook: Mark Zuckerberg, bekämpfen Sie den Hass!

Als das größte soziale Netzwerk trägt Facebook eine enorme Verantwortung. Es ist völlig inakzeptabel, dass Mark Zuckerberg sich aussuchen will, an welche Gesetze er und sein Unternehmen sich halten möchten.

Ein Kommentar von Axel Schoen.

Als Betreiber der Plattform sei Facebook verpflichtet, offensichtlich rechtswidrige Inhalte zu löschen. Dieser Meinung ist Katarina Barley, Generalsekretärin der SPD. Ihrer Überzeugung nach müssten beispielsweise Morddrohungen innerhalb von 24 Stunden von Facebook gelöscht werden. Doch anstatt sein Netzwerk von Hassposts zu säubern, wird erst einmal gejammert.

Facebook greift in einem völlig überzogenen Brief Justizminister Heiko Maas (SPD) an. Das US-Unternehmen kritisiert das geplante Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz und bezeichnet es als "verfassungswidrig","unklar formuliert", es "könnte die Meinungsfreiheit einschränken". Die haltlosen Vorwürfe zeigen deutlich die Panik vor dem Gesetzesentwurf, der Verstöße mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro ahnden soll.

Facebook sieht vermeintliche Gefahren

"Private soziale Netzwerke unter Androhung von Bußgeldern zu verpflichten, Posts zu löschen, kann ein effektives Mittel sein, um kritische politische, gesamtgesellschaftliche oder themensensible Meinungsäußerungen aus den sozialen Netzwerken zu verbannen", warnte Facebook in seiner Stellungsnahme.

Es ist schon merkwürdig, wie sich der Mega-Konzern vor seiner Verantwortung drücken will und sich als vermeintlicher Hüter der Meinungsfreiheit darstellt. Das Schreiben zeigt eine einseitige US-Sicht auf Meinungsfreiheit und Moral. Facebook schafft es, Fotos mit stillenden Müttern und anderen nackten Tatsachen zu entfernen, weigert sich aber schnell und effektiv gegen Hassparolen und Gewaltaufrufe vorzugehen.

Dabei sollte es im eigenen Interesse von Facebook sein, Hass von seiner Plattform zu entfernen, um den Ruf und die Akzeptanz des Netzwerks zu retten. Denn einer Plattform voller Hass laufen auf Dauer die Kunden weg. Das scheint Facebook nicht zu verstehen. Stattdessen werden sogar Bilder von nackten Statuen entfernt, aber das eigentliche Problem wird ignoriert.

Drohen übereifrige Löschungen?

Facebook befürchtet, dass am Ende um sicher zu gehen, auch legitime Beiträge entfernt werden könnten. Alle Online-Netzwerke würden sich "die Frage stellen, ob sie bei einem nicht eindeutigen Ergebnis ihrer Prüfung, zur Vermeidung von hohen Bußgeldern Beiträge eher löschen als bestehen lassen".

So könne für Nutzer "der Eindruck entstehen, dass private soziale Netzwerke legitime Beiträge auf staatlichen Druck zensieren". Eine mögliche "unbeabsichtigte Folge" könne sein, dass solche Nutzer auf andere, nicht regulierte Plattformen abwandern.

Natürlich besteht die Gefahr, dass Beiträge fälschlicherweise entfernt werden, aber dieses Problem hat Facebook nur, wenn es die Beiträge nicht ausreichend prüft. Schuld wäre also nicht das Gesetz, sondern eine mangelhafte Umsetzung bei Facebook und Co.

Facebook hält Selbstregulierung für ausreichend

Eine Selbstregulierung wäre für Facebook viel komfortabler und bequemer. Das Unternehmen könnte nach Belieben schalten und walten. Facebook will die Selbstregulierung weiter ausbauen, ohne näher darauf einzugehen, wie weit dieser Ausbau gehen soll.

Mark Zuckerberg vertritt den Standpunkt: "Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die eigene Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf."

Maas reagiert auf Vorwürfe

Maas wehrt sich gegen den Vorwurf, das Gesetz könne zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen. Es gehe "darum, dass Äußerungen, die gegen Strafgesetze verstoßen, aus dem Netz gelöscht werden", schrieb Maas in einem Facebook-Eintrag. "Die Meinungsfreiheit endet eben da, wo das Strafrecht beginnt."

Auch teile er die Befürchtung nicht, dass die Netzwerke aus Furcht vor Sanktionen lieber einmal mehr als einmal zu wenig löschen, schrieb Maas. "Die Betreiber der sozialen Netzwerke haben ein wirtschaftliches Interesse an allem, was bei Ihnen erscheint. Mit jedem einzelnen Post, Tweet oder Beitrag verdienen sie Geld. Ihr wirtschaftliches Interesse spräche also dagegen, dass Sie nun umfassend auch Einträge löschen, die nicht strafbar sind."

Fazit: Facebook macht es sich zu leicht

Facebook will es sich möglichst leicht machen und jede Regulierung seiner Plattform verhindern. Die Erfahrungen bisher zeigen, dass Facebook mit der Selbstregulierung überfordert ist. Dass nun der Staat eingreift, ist nicht nur sein gutes Recht, sondern seine Pflicht.