Überwachung
Verschlüsselter US-Maildienst gibt nach Behördendruck auf09.08.2013, 08:20 Uhr | AFP, t-online.de
Verschlüsselter E-Maildienst in den USA zur Schließung gezwungen. (Quelle: stock:xchng)
Der Betreiber des E-Mail-Dienstes Lavabit hat mitgeteilt, dass er seinen Dienst zur Verschlüsselung von E-Mails nach zehn Jahren einstellen wird. Nach eigenen Angaben reagiert er damit auf Druck, den US-Behörden auf ihn ausüben. Lavabit war von Edward Snowden genutzt worden, um vom Moskauer Flughafen Scheremetjewo aus zu kommunizieren.
Der Besitzer des E-Maildienstes Lavabit, Ladar Levison, erklärte auf seiner Webseite lavabit.com am Donnerstag, er habe sich nach langer Überlegung zur Einstellung seines Dienstes entschieden. Entweder er kehre "fast zehn Jahren harter Arbeit" den Rücken oder er werde zum Komplizen "von Verbrechen gegen das amerikanische Volk", schrieb Levison.
Lavabit, vor zehn Jahren in Texas gegründet, dient der Verschlüsselung von E-Mails, um eine sichere Kommunikation per E-Mail zu ermöglichen. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden soll via Lavabit kommuniziert haben, als er mehrere Wochen auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo im Transitbereich festgesessen hat. Lavabit geriet damit in die Schlagzeilen und offenbar auch ins Visier von US-Behörden.
Levison beklagt in seiner Mitteilung: "Ich wünschte, dass ich Euch legal die Ereignisse mitteilen könnte, die zu dieser Entscheidung führten. Ich kann es nicht." Zwei entsprechende Anträge seien abgelehnt worden. Er beklagt, dass der US-Kongress Gesetze erlassen habe, die das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneiden. Das US-Recht erlaubt es den staatlichen Sicherheitsdiensten, Firmen zu verpflichten, dass sie die ihnen erteilten Anweisungen nicht öffentlich machen.
Auf der Internetseite kündigt Levison an, gegen die behördliche Schweigeverpflichtung Verfassungsklage vor dem zuständigen Gerichtshof Court of Appeals for the Fourth Circuit einzulegen. Derzeit würden die nötigen Dokumente dafür vorbereitet. Levison hofft, bei einem günstigen Urteil Lavabit als Dienst wieder zur Verfügung stellen zu können.
Er schließt sein Statement mit den Worten: "Diese Erlebnisse haben mir eine Lehre erteilt. Wenn der Kongress nicht einschreitet oder es einen Präzedenzfall gibt, dann kann ich jedem nur dringend raten, seine privaten Daten nicht bei einer Firma zu speichern, die physisch mit den USA verbunden ist."
Edward Snowden hatte mit Enthüllungen zur flächendeckenden Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation durch den US-Geheimdienst NSA den Zorn der US-Regierung auf sich gezogen. Am 1. August gewährte ihm Russland vorläufiges Asyl. Derzeit hält er sich an einem unbekannten Ort in Russland auf.
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09.08.2013, 08:20 Uhr | AFP, t-online.de
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