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Überwachungskamera: Haus-Vandale siegt vor dem EuGH

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Private Videoüberwachung  

Gefilmter Haus-Vandale siegt vor dem EuGH

11.12.2014, 15:07 Uhr | t-online.de, dpa

Überwachungskamera: Haus-Vandale siegt vor dem EuGH. Überwachungskamera an einer Hauswand (Quelle: imago/Steffen Schellhorn)

Überwachungskameras an Privathäusern können dem Besitzer teuer zu stehen kommen. (Quelle: Steffen Schellhorn/imago)

Wer sich mit einer Überwachungskamera vor Kriminellen schützen möchte, muss strenge Auflagen zum Datenschutz beachten. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag entschieden. Wer gegen die Regeln verstößt, muss mit einem saftigen Bußgeld rechnen.

Auch in Deutschland betreiben immer mehr Hausbesitzer eigene Kameras, um Verbrecher abzuschrecken oder überführen zu können. Insgesamt gibt es nach Expertenschätzung in der Bundesrepublik bis zu einer Million Überwachungskameras.

Die EuGH-Richter befassten sich mit einem Fall aus Tschechien. Dort hatte ein Mann nach mehreren Angriffen auf sein Haus seinen Eingang, die Straße davor und den Eingang des gegenüberliegenden Hauses gefilmt. Bei der nächsten Attacke erfasste er so tatsächlich zwei Verdächtige, die laut Video bei ihm eine Scheibe zerschossen.

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Vandale verklagt Hausbesitzer

Einer der Gefilmten zweifelte jedoch die Rechtmäßigkeit der Überwachung der Straße vor dem Wohnhaus an. Tschechische Datenschützer gaben ihm Recht und verhängten gegen den Betreiber der Kamera ein Bußgeld. Der zog dagegen vor Gericht.

Konkret ging es vor dem EuGH um die Frage, ob der Mann sich beim Schutz seines Eigentums und seiner Gesundheit auf eine Ausnahme in der EU-Datenschutzrichtlinie für "ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten" berufen kann. Die Richter sagten "nein": Diese Ausnahme sei "eng auszulegen" und gelte nicht, wenn öffentlicher Raum gefilmt werde.

Strenge Vorschriften für Überwachungskameras

Damit greift der europäische Datenschutz, und das heißt: Es müssen viele Regeln beachtet werden. Grundsätzlich ist die "Verarbeitung personenbezogener Daten" nur erlaubt, "wenn die betroffene Person ihre Einwilligung gegeben hat", wie das Gericht unterstreicht. Das von einer Kamera aufgezeichnete Bild falle darunter.

Allerdings – auch darauf weist der EuGH hin – gibt es Ausnahmen: Die Datenverarbeitung dürfe "dann ohne die Einwilligung der betroffenen Person erfolgen, wenn sie zur Verwirklichung des berechtigten Interesses des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich ist". Um Erlaubnis fragen muss man dem Richterspruch zufolge auch nicht, wenn dies "unmöglich ist oder unverhältnismäßigen Aufwand erfordert". Die EU-Mitgliedstaaten dürften eigene Regeln erlassen, wenn es um die Verhütung oder Aufklärung von Straftaten gehe.

Besonders strenge Bestimmungen in Deutschland

In Deutschland dürfen Vermieter und Hausbesitzer ihre Immobilien nur sehr eingeschränkt mit Kameras überwachen. "Deutschland hegt aufgrund der Erfahrungen mit Überwachungsstaaten große Vorurteile gegenüber Kamera- und Videoüberwachung", erläutert Norbert Schönleber von der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins. "Es gibt hier strengere Datenschutzgesetze als in anderen EU-Ländern." Das bedeutet: 

  • Hausbesitzer: Dürfen nur ihr eigenes Grundstück überwachen. Und die Kameras dürfen nicht so ausgerichtet sein, dass der Besitz des Nachbarn mitaufgenommen wird. Das wäre ein unzulässiger Eingriff in dessen Persönlichkeitsrecht. Eine Videokamera muss laut Schönleber auch so angebracht sein, dass sie möglichst von jedem gesehen wird. Oder es muss auf die Überwachung etwa per Schild hingewiesen werden. "So kann ein Besucher sagen, ich will nicht aufgenommen werden, und das Grundstück nicht betreten", erklärt der Experte für Miet- und Immobilienrecht aus Köln.

  • Mieter und Vermieter: Hier sind die Regeln noch strenger, sagt Schönleber. "Nach fast durchgängiger Rechtsprechung darf die Überwachung im Mietshaus gar nicht stattfinden – es sei denn, alle Mieter stimmen zu."

  • Ausnahmen: Es ist möglich, ausnahmsweise diese Regelungen zu umgehen – wenn es ein konkretes Sicherheitsbedürfnis gibt, erklärt Schönleber. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn schon mehrfach in das Haus oder die Wohnung eingebrochen wurde oder ein Bewohner von Kriminellen bedroht werde. Aber: Dann müsse der Mieter sich das vom Vermieter genehmigen lassen und eigentlich müssten auch alle Mieter beziehungsweise bei Hausbesitzern die Nachbarn zustimmen. Grundsätzlich könnte man sich natürlich auch ohne konkrete Bedrohung innerhalb des Mietshauses oder in der Nachbarschaft abstimmen – aber der Anwalt betont: "Im Grunde müssen dann auch alle Besucher zustimmen." Also etwa auch der Postbote.

Private Videoüberwachung kann teuer werden

Wer bei der privaten Videoüberwachung gegen die Auflagen verstößt muss mit einem Bußgeld rechnen. Wie hoch dieses ausfällt, liegt im Ermessen der zuständigen Bußgeldbehörde. Da es sich bei der bei Videoüberwachung um ein automatisiertes Verfahren handelt, sind theoretisch bis zu 300.000 Euro möglich (Bundesdatenschutzgesetz § 43 Abs. 2).

Mit derart hohen Summen müssen aber in der Regel nur Unternehmen rechnen, die Kunden und Mitarbeiter rechtswidrig überwachen. Im August verurteilte die nordrhein-westfälische Landesdatenschutzbeauftragte den Waschanlagen-Betreiber Mr. Wash zu einem Bußgeld von 54.000 Euro. In acht seiner 33 Filialen hatte der Betreiber insgesamt 60 Videokameras fahrlässig betrieben. Bei einer vorsätzlichen Überwachung hätte das Bußgeld doppelt so hoch ausfallen können.

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