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Motorola gegen Microsoft: Verkaufsverbot für Windows und Xbox 360

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Motorola erwirkt Verkaufsverbot für Windows

03.05.2012, 13:32 Uhr | t-online.de, dpa, t-online.de, dpa

Motorola gegen Microsoft: Verkaufsverbot für Windows und Xbox 360. Verkaufsverbot für Windows: Motorola erzielt Etappensieg gegen Microsoft. (Quelle: imago)

Verkaufsverbot für Windows: Motorola erzielt Etappensieg gegen Microsoft. (Quelle: imago)

Motorola hat vor dem Landgericht Mannheim einen wichtigen Erfolg gegen Microsoft Deutschland errungen. Die Richter stellten am Mittwoch die Verletzung von zwei Patenten des Handyherstellers durch eine breite Palette von Microsoft-Produkten fest. Folge: Microsoft Deutschland darf die betroffenen Produkte, darunter Windows 7 und die Spielkonsole Xbox 360 hierzulande nicht mehr verkaufen. Doch Konsequenzen für Kunden sind vorerst nicht zu befürchten.

Das bereits von Mitte April verschobene Urteil war mit Spannung erwartet worden. Bei den Patenten geht es um grundlegende Techniken des Standards H.264 zur Videokompression. Da ohne diese Patente der breit verwendete Standard gar nicht erst umgesetzt werden kann, müssen sie zu besonderen Konditionen lizenziert werden: Fair, zu angemessenen Preisen und ohne Benachteiligung einzelner Interessenten. Die gängige englische Abkürzung für das Prinzip ist FRAND. Zwischen den Unternehmen gibt es immer wieder Streit um die Umsetzung der Regel. Mit dem jüngsten Urteil erzielte Motorola einen Etappensieg im Dauerstreit. Microsoft Deutschland darf nun die betroffenen Produkte hierzulande nicht mehr anbieten.

Keine Folgen für den Verbraucher

Trotzdem dürfen die Verbraucher vorerst keine Folgen von dem Urteil spüren. Weder Windows 7 noch die Spielekonsole Xbox 360 werden aller Voraussicht nach aus den Läden verschwinden, denn das Urteil bezieht sich nur auf Microsoft Deutschland, nicht auf den Einzelhandel. Media Markt & Co. dürfen nach wie vor die Ware verkaufen und dafür wenn nötig auf Importe aus dem Ausland zurückgreifen. Mit Blick auf dieses Verfahren hatte Microsoft die Verlagerung seines europäischen Logistik-Zentrums aus Nordrhein-Westfalen in die Niederlande beschlossen.

Microsoft wird sich wehren

Der deutsche Patent-Experte Florian Müller rechnet zudem damit, dass Microsoft umgehend in Berufung beim Oberlandesgericht Karlsruhe gehen wird. Auch die EU-Kommission nimmt derzeit Motorolas Lizenzierungs-Praktiken bei FRAND-Patenten nach Beschwerden unter anderem von Microsoft genauer unter die Lupe. Motorola weist die Anschuldigungen zurück. Motorola betonte in einer ersten Reaktion, das Unternehmen sei offen für eine

Motorola will leere Kassen auffüllen

Motorola gibt sich offen für einen Beilegung des Streits. "Wir möchten nur einen fairen Ausgleich für unser geistiges Eigentum", erklärte eine Sprecherin. Tatsächlich dürfte es dem Unternehmen kaum darum gehen, Verkaufs- oder Vertriebsverbote zu erreichen, die in den meisten Fällen problemlos umgangen werden können. Vielmehr möchte Motorola erwirken, dass für die Nutzung ihrer Patente Geld in die Unternehmenskasse fließt. Motorola hält als Mobilfunk-Pionier viele grundlegende Patente. Das Geschäft mit Handys läuft jedoch derzeit eher schlecht, das Unternehmen meldete zuletzt einen Verlust von 86 Millionen Dollar.

Im Streit um Patente ist es zunehmend unübersichtlicher geworden. Mehre Handyhersteller klagen gegen die Konkurrenz. Viele Klagen werden in Deutschland eingereicht, denn hier gelten die Gerichte als besonders streng und die Klagen als aussichtsreich. Mobilfunkpioniere wie Motorola oder auch Nokia haben Milliarden in Grundlagenforschung gesteckt und halten zahlreiche Patente. Derzeit extrem erfolgreiche Unternehmen wie Google oder Apple sind dagegen arm an Patenten und deshalb Ziel zahlreicher Klagen. Google möchte Motorolas Mobilfunksparte unter anderem deshalb übernehmen, um sich im Patentkrieg gegen die Konkurrenz zu wappnen. Zuletzt hatte Nokia gegen mehrere Hersteller wie HTC und RIM Klage wegen Verletzung von insgesamt 45 Patenten eingereicht.

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