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Kartellverfahren: Microsoft muss mit EU-Geldbuße rechnen

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Microsoft droht neuer Ärger von der EU

17.07.2012, 17:23 Uhr | dpa, dapd, dapd, dpa

Kartellverfahren: Microsoft muss mit EU-Geldbuße rechnen. Microsoft stellt zwölf Browser dem Anwender zur Wahl - eigentlich. (Quelle: t-online.de)

Microsoft stellt zwölf Browser dem Anwender zur Wahl - eigentlich. (Quelle: t-online.de)

Microsoft droht neuer Ärger in einem eigentlich abgeschlossenen Kartellverfahren. Wegen eines "technischen Fehlers" bot Windows 7 nicht das in Europa vorgeschriebene Auswahlfenster für die Wahl eines Internetbrowsers abseits des Internet Explorers an. Die EU-Kommission kündigt nun massive finanzielle Strafen für den Software-Riesen an, sollten sich die Vorwürfe erhärten.

Microsoft wurde 2009 von der EU-Kommission in einem Kartellverfahren dazu verpflichtet, Nutzern seines Betriebssystems die Wahl des zu verwendenden Browsers frei zu stellen. Doch seit Februar 2011 fehlt in bestimmten Versionen von Windows 7 das entsprechende Auswahlfenster. Obwohl der Konzern die Kommission noch im Dezember 2011 darüber informiert habe, dass es den Auswahl-Bildschirm nach wie vor gebe, hätten sich Konkurrenten über einen Bruch der Verpflichtungen beschwert, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

Microsoft gesteht Fehler ein

"Wir haben unsere Verantwortung nicht erfüllt. Wir bedauern den Fehler sehr und entschuldigen uns dafür", erklärte Microsoft und betonte, dass die Ursache ein technischer Fehler sei. Betroffen seien nur die Computer, die mit Servicepack 1 für Windows 7 ausgeliefert wurden. Doch das sind immerhin 28 Millionen PC. Microsoft hat bereits damit begonnen, ein entsprechendes Update auszuliefern, dass den Fehler beseitigt und das Auswahlfenster wieder herstellt. Bis Ende der Woche sollen damit alle betroffenen Computer versorgt worden sein.

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Microsoft bietet der EU-Kommission zudem eine Art Friedensangebot an. Die 2009 von Brüssel erzwungene Periode von fünf Jahren, in denen die Konkurrenz-Browser angeboten werden müssen, würde Microsoft freiwillig um 15 Monate verlängern. "Gleichwohl verstehen wir, dass die Kommission Sanktionen beschließen könnte", heißt es in der Erklärung von Microsoft.

EU-Kommissar will alle Strafmöglichkeiten nutzen

Damit ist Wettbewerbskommissar Almunia aber nicht zufrieden. Er drohte dem US-Konzern "ernste Konsequenzen" an, wenn sich bestätige, dass die Firma eineinhalb Jahre lang die EU-Auflagen gebrochen habe. Jetzt droht Almunia, alle ihm zur Verfügung stehenden Instrumente "zur Abschreckung und Bestrafung" gegen Microsoft zu nutzen. Es sei das erste Mal, das gegen entsprechende Auflagen der EU-Wettbewerbshüter verstoßen worden sei. Microsoft könnte ein solches Kartellverfahren im ungünstigsten Falle bis zu zehn Prozent seines Jahresumsatzes kosten.

Mehr Wettbewerb im Browser-Markt

Mit dem Verfahren geht der jahrelange Streit zwischen den EU-Wettbewerbshütern und dem Softwaregiganten in eine neue Runde. Brüssel hatte Microsoft 2009 gezwungen, zunächst bis 2014 allen Windows-Nutzern in der EU automatisch alternative Browser anzubieten. Darauf hatten Konkurrenten gedrungen, die sich durch die Windows-Standardeinstellung für den Microsoft Internet Explorer ausgebootet sahen.

Microsoft hatte auch reagiert und 2010 einen Auswahl-Bildschirm in Windows eingebaut, auf dem die Nutzer ihren Lieblingsbrowser herunterladen können. Das Fenster fordert die Nutzer auf, einen oder mehr von zwölf frei verfügbaren Browsern auszuwählen. Der Internet Explorer ist nicht mehr automatisch installiert.

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