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Kreis der betroffenen Geräte wird ausgeweitet

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Urheberrechts-Reform  

Kreis der betroffenen Geräte wird ausgeweitet

Der BITKOM befürchtet, dass die VG neben den höheren Abgaben auch den Kreis der erfassten Geräte vergrößern möchte. Dabei orientieren sich die Abgaben an der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Gerätes. Für BITKOM-Pressesprecher Christian Spahr gibt es noch erheblichen Klärungsbedarf bezüglich des neuen Gesetzes. Im Gespräch mit T-Online sagte er: "Das Gesetz ist in einigen Punkten zu undeutlich, was zu erheblichen Klärungsbedarf zwischen BITKOM und den Verwertungsgesellschaften führt." Es müsse festgestellt werden, welche Geräte tatsächlich unter die Abgabenpflicht fielen. Kommt es zu keinem Kompromiss, entscheidet eine Schiedsstelle, der ein ehemaliger Richter des Bundesgerichtshof vorsteht.

Mehrjährige Haftstrafen für Tauschbörsennutzer?

Mit der Urheberrechtsnovelle müssen die Verbraucher aber noch mehr Abstriche in ihren Nutzungsrechten urheberrechtlich geschützter Inhalte hinnehmen. So werden alle Urheberrechtsverletzung künftig strafrechtlich verfolgt. Grünen-Politikerin Grietje Bettin sieht darin eine „Kriminalisierung der Schulhöfe“. So könnten Tauschbörsennutzer, die in keiner weise kommerziell handeln, möglicherweise strafrechtlich verfolgt werden. Das neue Urheberrecht würde so Millionen zu Kriminellen machen - im äußersten Fall müssten sie wegen des Downloads weniger Songs mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen.

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Bagatellklausel ist weggefallen

Ursprünglich hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine Bagatellklausel in der Urheberrechtsnovelle vorgesehen, die geringfügige Urheberrechtsverletzungen straffrei halten sollte. Diese Bagatellklausel für Nutzer von Tauschbörsen ist nun weggefallen. Somit ist auch das Hochladen weniger geschützter Werke bereits strafrechtlich verfolgbar. Auch der Download solcher Dateien wird künftig verboten sein.

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