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Gewährleistungsausschluss kann verfallen

19.10.2007, 20:34 Uhr

Verkäufer und Käufer können einen Gewährleistungsausschluss vereinbaren, der aber unter bestimmten Bedingungen ungültig wird. Gewährleistung bedeutet, das der Verkäufer für die mangelfreie Beschaffung einer Sache haftet. Das Amtsgericht Menden entschied in einem Urteil vom 27. Dezember 2005 (Aktenzeichen 4 C 337/05), dass der vereinbarte Ausschluss der Haftung dann ungültig ist, wenn die Beschreibung des Produktes Fehler aufweist. In dem Fall ging es um ein Autoradio, das laut Beschreibung ein weißes Display hatte, tatsächlich aber ein blaues besaß. Da der Käufer bei eBay in besonderem Maße von der Beschreibung eines Artikels abhängig sei, müsse diese auch korrekt sein.

Widerrufsrecht nutzen

Wer bei eBay Waren kauft, hat das Recht, innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen diese wieder zurückzugeben und den Kaufvertrag damit zu widerrufen. Gewerbliche eBay-Händler müssen Käufer über dieses Recht informieren. Wurde der Verbraucher erst nach dem Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht belehrt, verlängert sich die Frist auf einen Monat. Informiert der Verkäufer nicht in schriftlicher Form während der Auktion sowie bei Abschluss des Kaufvertrages über dieses Recht, gilt ein unbefristetes Widerrufsrecht.

Kosten trägt meistens der Verkäufer

Kosten und Risiko der Rückgabe von Waren in einem Wert von über 40 Euro muss dabei der Verkäufer tragen. Das Widerrufsrecht steht einem Käufer aber nur dann zu, wenn er ein Verbraucher und der Verkäufer ein gewerblicher Unternehmer ist. Kaufen Sie bei eBay Waren etwa von einem Powerseller, so haben Sie ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Kann der Powerseller aber nachweisen, dass er kein gewerblicher Unternehmer ist, so verfällt das Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht bei Privatauktionen

Bei Auktionen zwischen Privatleuten besteht kein Widerrufsrecht. Aber auch Privatleute, die im großen Maßstab bei eBay Artikel versteigern und damit erhebliche Einkünfte erzielen, könnten als gewerbliche Verkäufer eingestuft werden.

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