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Tauschbörsen  

Provider sollen Raubkopie-Verteiler enttarnen

03.04.2008, 11:15 Uhr | Spiegel

Ein neues Gesetz soll Internet-Dienstleister zwingen, Raubkopierer zu verraten. Der Rechtstext ist aber so schwammig, dass sich Musikindustrie und Anwälte Angemahnter einig sind: Darüber werden Richter ewig streiten - Endlosprozesse drohen.



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Wollen die Piratenjäger der Musikindustrie in Deutschland herausfinden, wer in Tauschbörsen Musikstücke zum Download anbietet, müssen sie Anzeige erstatten. Denn nur ein Staatsanwalt, der eine Urheberrechtsverletzung als Straftat verfolgt, kann von Internet-Providern die Enttarnung ihrer Kunden verlangen.

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Provider enttarnt Raubkopierer

In Tauschbörsen sind Anbieter von Dateien meist nur als Nummer identifizierbar. Allein der Internet-Provider weiß, wer sich hinter diesen IP-Adressen verbirgt. Der Trick der Piratenjäger: Sie erstatten Anzeige gegen Unbekannt, lassen die Staatsanwälte die Namen hinter den IP-Adressen ermitteln. Dann werden die Verfahren meist eingestellt, die Anwälte der Musikindustrie bekommen die ermittelten Namen und mahnen die Verdächtigen ab. Tausendfach, sagt einer der damit befassten Anwälte. Zehntausendfach, vermuten Insider.

Staatsanwälte verweigern Daten-Herausgabe

Zu oft, finden inzwischen einige Staatsanwaltschaften und weisen die Anzeigen der Piratenjäger ab. Das Landgericht Saarbrücken untersagte in einem Beschluss der Staatsanwaltschaft sogar, Nutzerdaten herauszugeben, wie der IT-Fachdienst Heise berichtet. Da hilft der Bundestag rechtzeitig mit einem Gesetz: Am 11. April wird das Parlament voraussichtlich den Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" verabschieden. CDU und SPD haben sich offenbar noch auf ein paar verschärfte Formulierungen verständigt. Günter Krings, Berichterstatter der Unions-Fraktion für geistiges Eigentum im Rechtsausschuss, sagt SPIEGEL ONLINE: "Wir haben lange verhandelt und einige Formulierungen des Regierungsentwurfs deutlich weiter im Sinne des Urheberrechtsschutzes gefasst."

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Wie sollen Enttarnverfahren ablaufen?

Größte Neuerung in dem Gesetzentwurf ( PDF): Ein Rechteinhaber kann demnächst auch ohne Strafanzeige von einem Internet-Provider Auskunft verlangen, wer hinter einer IP-Adresse steckt, unter der Raubkopien im Netz angeboten wurden. Dass ein Provider Auskunft erteilen muss, entscheidet ein Richter per Anordnung. Dieser Auskunftsanspruch ist beschlossene Sache – SPD und Union sind sich da einig. Die Grünen nennen diese Neuerung einen "Kotau vor der Unterhaltungsindustrie". Ihr rechtspolitischer Sprecher Jerzy Montag begründete die Ablehnung in der Bundestags-Zeitung " Das Parlament" so: "Wenn jemand gesehen hat, wie ein anderer Ihr Auto kaputtgefahren hat, können Sie den auch nicht verklagen, damit er Ihnen sagt, wer es war."

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