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Wann sind Tauschbörsennutzer Piraten?

01.10.2008, 15:50 Uhr

Verwirrung um Tauschbörsen: Gerichte beurteilen Musik-Downloads sehr unterschiedlich. (Montage: t-online.de)Verwirrung um Tauschbörsen: Gerichte beurteilen Musik-Downloads sehr unterschiedlich. (Montage: t-online.de) In einer aktuellen Mitteilung präsentieren der Bundesverband Musikindustrie und der Börsenverein des deutschen Buchhandels verschiedene Urteile zur Nutzung von Tauschbörsen. Deren Inhalt: Schon der erste Download gilt als strafbare Handlung. Dabei verschweigt der Verband jedoch gerne, dass viele deutsche Staatsanwaltschaften die Sache ganz anders sehen. Dem Normalbürger bleibt die Frage: Ab wann ist mein Handeln nun strafbar?

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Es sind vier Urteile, mit denen der Bundesverband Musikindustrie in seiner aktuellen Mitteilung auf die juristischen Risiken von illegalen Downloads hinweisen will. Dabei handelt es sich um Entscheidungen der Landgerichte Bielefeld (Az 2-06 O 534/08), Oldenburg (Az 5 O 2421/08), Frankfurt am Main (Az 2-06 O 534/08) und Nürnberg (Az 3 O 8013/08). In den Fällen ging es um die Ermittlung von Anschlussinhabern bei Verdacht auf illegale Downloads. Und die Urteile haben es tatsächlich in sich: Schon mit dem Anbieten eines Albums oder Films sei die Grenze zum gewerblichen Handeln überschritten, so die Meinung der Richter. Weil in den meisten Tauschbörsen während des Downloads automatisch die schon empfangenen Daten anderen Teilnehmern zum Herunterladen angeboten werden, hätte dies auch Konsequenzen für Gelegenheits-Downloader.

Raubkopierern drohen harte Konsequenzen

Diese Konsequenzen können hart sein: Bei gewerblichem Handeln müssen Internet-Anbieter den Namen verdächtiger Anschluss-Inhaber herausgeben. Kann dem dann die entsprechende Handlung nachgewiesen werden, drohen ihm Schadenersatzforderungen der Rechteinhaber und theoretisch sogar bis zu fünf Jahren Gefängnis.

Nutzung einer Tauschbörse kann nicht privat sein

Neu ist dabei die Auffassung der Gerichte, dass schon beim Anbieten eines einzigen Songs oder Albums dieses gewerbliche Handeln vorliege. Zur Begründung führt das Landgericht Oldenburg die grundsätzliche Struktur einer Tauschbörse an: Wer dort etwas zum Herunterladen anbiete, tue dies für eine große, anonyme Masse anderer Tauschbörsennutzer. Das könne kein privates Handeln mehr sein, weil dazu ein überschaubarer Empfängerkreis gehöre, der dem Anbieter möglichst persönlich bekannt sei.

Rechtslage trotz allem unklar

"Niemand, der illegal Songs, Hörbücher, Filme, Games oder Software im Internet anbietet oder herunterlädt, darf sich sicher fühlen", freut sich Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des deutsche Buchhandels, im Gespräch mit Heise Online. Für die Vertreter der Rechteinhaber ist die Sache nun klar: Jeder Download in einer Tauschbörse ist nun gewerblich und damit strafbar. Eine Bagatellregelung für Downloader könne es demnach nicht geben. Was die Verbände dabei geschickt verschweigen: Mindestens ein anderes Landgericht sowie zahlreiche Staatsanwaltschaften bewerten das ganz anders.

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