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Kasachstan führt Internet-Zensur ein

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Blogs und Chats unter Kontrolle  

Kasachstan führt Internet-Zensur ein

15.07.2009, 18:36 Uhr | dpa

Kasachstans Präsident Nasarbajew segnete Internet-Zensur ab, die Blogs und Chats unter Kontrolle stellt. (Quelle: dpa)Kasachstans Präsident Nasarbajew segnete Internet-Zensur ab. (Quelle: dpa) Die zentralasiatische Republik Kasachstan hat aus Angst vor Kritik durch Regierungsgegnern eine Internet-Zensur eingeführt. Der autoritäre Präsident Nursultan Nasarbajew unterzeichnete ein Gesetz, nach dem etwa Meinungsbeiträge in Blogs und Chats unter besondere Kontrolle gestellt werden.

Die Führung in Astana wolle verhindern, dass sich Andersdenkende etwa wie zuletzt Anfang April in Moldawien rasch über das Internet zu Protestaktionen verabredeten, schrieb die Moskauer Zeitung Komsomolskaja Prawda am Mittwoch.

Internet-Regulierung schränkt Meinungsfreiheit ein

Mit dem Erlass ist das Internet den übrigen - meist staatstreuen - Medien gleichgestellt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte die "Regulierung des Internets" als Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die für Zentralasien zuständige HRW-Direktorin Holly Cartner forderte die kasachische Regierung auf, das Gesetz zu kippen und die vom Westen angemahnten demokratischen Reformen umzusetzen.

Merkel und Köhler fordern Achtung der Menschenrechte

Zu Jahresbeginn hatten auch Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Horst Köhler bei einem Treffen mit Nasarbajew in Berlin die Einhaltung der Menschenrechte gefordert. Kasachstan soll 2010 den auch von Deutschland unterstützten Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen.

China ahndet Verstöße gegen Pornografie-Verbot

Zuvor hatten bereits andere Staaten mit einer Internet-Zensur für Aufregung gesorgt. So sperrte China mal den Zugang zu YouTube oder nahm mehrere tausend vermeintliche Pornoseiten vom Netz. Als Gründe nannten chinesische Behörden damals Verstöße gegen das Pornografie-Verbot.

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