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Warteschleifen: Bundesrat stoppt Gesetz

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Bundesrat stoppt Warteschleifengesetz

25.11.2011, 17:17 Uhr | mak/dpa

Warteschleifen: Bundesrat stoppt Gesetz. Zorniger Mann am Telefon. (Quelle: imago)

Verbraucher müssen länger auf den Schutz vor teuren Warteschleifen warten. (Quelle: imago)

Weiter warten auf Gebührenbremse: Der Bundesrat hat einem Gesetz, das Abzocke bei überteuerten Warteschleifen unterbinden soll, seine Zustimmung verweigert. Die Länder wollen mehr Geld und mehr Mitspracherecht.

Telefonkunden müssen weiter auf einen besseren Schutz vor teuren Warteschleifen bei Servicenummern warten. Der Bundesrat meldete am Freitag Änderungswünsche an dem bereits vom Bundestag verabschiedeten "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen" an und rief den Vermittlungsausschuss an.

Länder verlangen mehr Mitspracherecht

Strittig sind dabei vor allem Aspekte, die nicht mit dem Schutz vor überhöhten Gebühren bei Warteschleifen zusammenhängen. Die Länder schlagen beispielsweise vor, dass mögliche weitere Erlöse aus Versteigerungen von Funkfrequenzen verwendet werden sollten, um die Versorgung ländlicher Gebiete mit schnellen Internetverbindungen zu verbessern. Der Bundesrat pocht zudem auf die Länder-Zuständigkeit für Rundfunkfragen.

Firmen sollen Kosten tragen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes Warteschleifen nur noch bei Gratis-Nummern oder für Anrufe bei normalen Ortsvorwahlen geschaltet werden dürfen. Zulässig sind sie auch, wenn für den Anruf ein Festpreis gilt oder wenn die angerufene Firma die Kosten trägt. Für die derzeit oftmals üblichen Warteschleifen mit Vorwahlnummern wie 0180 oder 0900 werden Erhebungen zufolge teils drei Euro und mehr fällig.

Preisansage als Pflichtangabe

Die Reform sieht außerdem vor, dass es beim Wechsel eines Festnetz-Anbieters höchstens einen Kalendertag mit einer unterbrochenen "toten" Leitung geben darf. Wenn es nach einem Umzug bestimmte Telekommunikationsleistungen des bisherigen Anbieters am neuen Wohnort gar nicht gibt, sollen Kunden ein Sonderkündigungsrecht für ihre länger laufenden Verträge erhalten. Bei Call-By-Call-Anrufen wird eine Preisansage vorgeschrieben.

Für das Bundeswirtschaftsministerium warb der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto für zügige weitere Verhandlungen. Es gebe ein gemeinsames Interesse am Breitbandausbau und Verbesserungen für Verbraucher.

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