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GEZ-Reform: Schleswig-Holstein stimmt für Haushaltsabgabe ab 2013

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Aus der GEZ-Gebühr endgültig besiegelt

16.12.2011, 17:42 Uhr | Patrik T. Neumann, dpa

GEZ-Reform: Schleswig-Holstein stimmt für Haushaltsabgabe ab 2013. GEZ-Reform: Neue Rundfunkabgabe kommt 2013. (Quelle: dpa)

GEZ-Reform: Neue Rundfunkabgabe kommt 2013. (Quelle: dpa)

Eine Revolution ist es nicht, aber durchaus eine Zäsur: Die Rundfunkgebühr GEZ wird nach fast 60 Jahren auf eine neue Grundlage gestellt. Künftig werden die Menschen in Deutschland nicht mehr pro Gerät zur Kasse gebeten, sondern jeder Haushalt muss zahlen – egal ob er über einen Fernseher, nur ein Radio, einen Internet-PC oder gar kein Empfangsgerät verfügt. Der neue Rundfunkbeitrag tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

Am Freitag stimmte der Kieler Landtag als letztes der 16 Länderparlamente dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu. Reine Formsache, denn die schwarz-gelbe Koalition hatte sich schon vorab auf die Reform verständigt – allerdings nicht ganz ohne Reibereien. Die Liberalen gaben ihr Ja nur "zähneknirschend", wie es aus der Partei hieß. In vielen Ländern hatte sich die FDP vehement gegen die Reform ausgesprochen, so rügte die NRW-FDP beispielsweise Mängel in punkto Datenschutz. Am Ende stimmten die Fraktionen von CDU, FDP und SPD gegen die Stimmen von Grünen, Linken und SSW dafür.

Jeder Haushalt muss zahlen

Doch was ändert sich eigentlich mit der Haushaltsabgabe? Die wichtigste Neuerung ist wohl, dass das häufig kritisierte Herumschnüffeln der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) an der Haustür künftig entfällt. Denn wenn jeder Haushalt per se bezahlen muss, ist es egal, wer wo welche und wie viele Geräte besitzt.

Keine Staffelung mehr nach Geräten

Für die meisten Bürger wird sich vermutlich wenig ändern: Sie zahlen heute schon den Höchstbetrag von 17,98 Euro pro Monat. Allerdings müssen wohl etliche der rund 2,5 Millionen Gebührenzahler, die nur ein Radio oder Internet-PC beziehungsweise Smartphone (sogenannte neuartige Empfangsgeräte) angemeldet haben, künftig deutlich tiefer in die Tasche greifen. Statt der Grundgebühr von 5,76 Euro pro Monat wird dann der volle Betrag fällig – eine Staffelung nach Gerät gibt es nicht mehr.

Allerdings dürften rund 1,5 Millionen Menschen auch ordentlich sparen, wie es vom SWR heißt, wo die Informationen zum neuen Rundfunkbeitrag gebündelt werden: Pro Wohngemeinschaft muss demnächst nur noch einmal gezahlt werden, egal wie viele WG-Genossen gemeinsam unter einem Dach leben; ähnlich ist es Menschen mit eigenem Einkommen, die noch im elterlichen Haushalt wohnen: Zahlen die Eltern die Gebühr, hören und schauen die Kinder ohne Abgabe.

Bis 2014 keine Gebührenerhöhung

Wie hoch die Gebühr für jeden Haushalt künftig sein wird, ist derzeit noch unklar. Allerdings dürfte es kaum eine Erhöhung geben, die hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck als Rundfunkkommissionsvorsitzender bereits vor einem Jahr ausgeschlossen. Auch der Entwurf der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) für die nächste Gebührenperiode (2013-2016) sieht vor, dass die Abgabe für den Verbraucher zumindest in den Jahren 2013 und 2014 stabil bleiben soll – auch wenn die öffentlich-rechtlichen Sender schon mal einen Mehrbedarf von insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro über die vier Jahre angemeldet haben.

Doch derzeit weiß eben noch keiner so genau, wie sich die Reform auf das Gesamtgebührenaufkommen auswirken wird. Sind es wie 2010 erneut rund 7,5 Milliarden Euro, die an ARD (5,5 Mrd.), ZDF (1,8 Mrd.) und Deutschlandradio (knapp 200 Millionen) ausgezahlt werden können? Steigt die Summe gar oder sinkt sie?

Ohne Reform müsste GEZ-Gebühr steigen

Die Haushaltsabgabe wird auch deswegen eingeführt, um letzteres zu verhindern. Denn mit dem bestehenden Modell wären die Gebühreneinnahmen in Zukunft deutlich gesunken, wie der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger kürzlich erklärte. Der Grund: Immer mehr Menschen schauen über den Computer ihre Lieblingsprogramme und zahlen daher nur die 5,76 Euro; außerdem nimmt die Zahl der beitragspflichtigen angemeldeten Geräte ab und die der Gebührenbefreiungen aus sozialen Gründen stetig zu. Ohne Reform hätte die Gebühr für den Einzelnen künftig deutlich steigen müssen, meinte er.

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