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17.01.2012, 16:10 Uhr | dapd, dpa
Die neue GEZ-Gebühr gibt es seit Anfang 2013 (Quelle: Rüdiger Wölk/imago)
Die Rundfunkgebühren werden vorerst nicht erhöht. So bleibt die kommende Haushaltsabgabe bei maximal 17,98 Euro pro Monat und somit auf dem Niveau der aktuellen GEZ-Gebühr. Eine millionenschwere Finanzlücke der Öffentlich-Rechtlichen rechtfertigte keine Erhöhung der Rundfunkgebühren.
Die Rundfunkgebühren für ARD, ZDF und Deutschlandradio bleiben trotz einer millionenschweren Finanzlücke bis 2016 vorerst stabil bei höchstens 17,98 Euro pro Monat. Das kündigte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) am Dienstag in Mainz an. Somit werden die Rundfunkgebühren auch durch die kommende Haushaltsabgabe nicht erhöht. Die KEF ließ allerdings offen, ob sich in zwei Jahren etwas an der Höhe ändert. Dann steht ein Zwischenbericht über die ersten Erfahrungen mit dem neuen Beitragsmodell, das ab 2013 gilt.
Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen aber mit über einer Milliarde Euro weniger Gebühren auskommen als sie angemeldet haben: Die Anstalten hatten für die Gebührenperiode 2013 bis 2016 eine sogenannte Finanzlücke von 1,44 Milliarden Euro geltend gemacht; die KEF stellte aber nur einen ungedeckten Finanzbedarf von 304 Millionen Euro fest. Davon entfallen auf die ARD etwa 197 Millionen, auf das ZDF etwa 60 Millionen und auf das Deutschlandradio etwa 47 Millionen Euro.
Um den Fehlbetrag einzutreiben, hätte die Rundfunkgebühr nach Ansicht der Experten um rund 18,4 Cent pro Monat steigen müssen. Mit einer Lücke von 1,44 Milliarden Euro hätten die Rundfunkgebühren nach Angaben des KEF-Vorsitzenden Heinz Fischer-Heidlberger sogar um 88 Cent pro Monat zunehmen müssen - dann wären es 18,86 Euro Höchstgebühr gewesen. Der geringe Fehlbetrag bei ARD und ZDF mache eine Gebührenerhöhung aber nicht notwendig. "Wir glauben, dass die Anstalten auch mit einem Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro ihren Aufgaben gerecht werden können", sagte Fischer.
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Eine Erhöhung empfahl die Kommission nicht, da noch nicht abzusehen sie, wie sich die beschlossene Umstellung des Gebührensystems auf die Erträge auswirkt. Ab 1. Januar 2013 müssen die Bundesbürger nicht mehr pro Gerät eine Gebühr entrichten - jeder Haushalt muss dann zahlen - egal, ob er einen Fernseher, nur ein Radio, einen Internet-PC oder gar kein Empfangsgerät hat. Die Länder hatten für das finale Aus der GEZ-Gebühr grünes Licht gegeben. Bisher ist offen, wie sich die Umstellung auf die Erträge auswirkt. Auch eine Senkung wäre möglich.
Die KEF kritisierte in ihrem Bericht zudem, ARD und ZDF hätten unter anderem beim Personal nicht genug gespart. Die ARD habe die Einsparerwartungen der Kommission nur zum Teil erfüllt, das ZDF gar nicht. Die ARD sollte 50 Millionen Euro sparen und habe nur 40 Millionen erbracht. Das ZDF sollte 18 Millionen Euro sparen, beim Sender habe es keine zusätzlichen Stelleneinsparungen gegeben.
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Die ARD begrüßte die Stabilität des Beitrags und kündigte an, weiter zu sparen. "Die ARD hat mit ihrer moderaten Finanzbedarfsanmeldung die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der Rundfunkbeitrag nun bis mindestens Ende 2014 gleichbleiben wird", erklärte die Vorsitzende Monika Piel. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, nannte den Bericht der KEF für alle Beteiligten handhabbar und vertretbar. Die Empfehlung für den vorerst stabilen Beitrag sei eine "kluge Entscheidung".
Quelle: dapd, dpa
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