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GEZ: Neue Mitarbeiter für mehr Kontrollen?

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Verschärft die GEZ ihre Kontrollen?

12.10.2012, 09:57 Uhr | Christian Fenselau

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GEZ wird in AZDBS umbenannt (Quelle: Symbolbild/dpa)

In Deutschland ist eine neue Diskussion um die GEZ entbrannt. Tages- und Wochenzeitungen sowie mehrere Internet-Blogs berichten, dass die GEZ mehrere Hundert neue Mitarbeiter einstellt. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern seien über eine Ausweitung der Praktiken der "Geldeintreibung" empört. Die ARD hält diese Darstellung für falsch. Sie veröffentlichte eine Klarstellung mit anderen Fakten, bestätigte aber die Einstellung von neuen Mitarbeitern.

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Die GEZ wolle die Bürger "künftig noch stärker ausforschen", schrieb die Wochenzeitung Welt am Sonntag am 7. Oktober. Diese Nachricht war der Zeitung zwei Artikel und einen Kommentar in der Print-Ausgabe wert, auch online wurde ausführlich über angeblich neue Nachforschungspraktiken der GEZ berichtet. Zudem stelle die Einzugszentrale befristet rund 400 neue Mitarbeiter ein. Sogar für den Personalaufbau werde Personal aufgebaut. Bild.de nahm das Thema auf und schrieb, die GEZ wolle künftig wissen, "wer mit wem schläft". Sie wusste auch von empörten Datenschützern zu berichten: Mit zeitgemäßem Datenschutz sei das nicht zu vereinbaren, zitiert bild.de den Schleswig-Holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert.

Anwälte und Politiker stimmen ein

Auch zahlreiche Blogger warfen daraufhin der GEZ vor, die "Schnüffelei weiter auszubauen", darunter Rechtsanwälte und Politiker, etwa die Medienexpertin der bayerischen FDP-Landtagsfraktion Julika Sandt. Wie so häufig im Internet, bezogen sie sich lediglich auf die bestehenden Artikel, ohne sie auf den Wahrheitsgehalt zu überprüfen.

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ARD veröffentlicht Faktencheck

Die ARD wehrt sich gegen diese Darstellung und hat eine Stellungnahme mit einem "Faktencheck" veröffentlicht, um die Vorwürfe der Springer-Presse zu entkräften. Diese enthielten "zahlreiche sachliche Fehler und falsche Behauptungen". Es gebe weder genauere Nachforschungen noch empörte Datenschützer. Im Gegenteil: Mit der Umwandlung der Rundfunkgebühr in eine Haushaltsabgabe seien keine Nachforschungen mehr notwendig, da pro Haushalt berechnet werde. Niemand müsse in der Wohnung nachschauen, ob Empfangsgeräte vorhanden seien. Es sei "unerheblich, mit wem jemand oder wie viele Personen zusammenleben. Es kommt nicht darauf an, wer Tisch und Bett teilt."

Die ARD bezweifelt auch die Empörung der Datenschützer. Tatsache ist, dass die Welt zwar vom Entsetzen der "Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern" berichtet, sie nennt jedoch keinen einzigen namentlich. Das Zitat stamme aus dem Jahr 2010, so die ARD. Unerwähnt lässt die Rundfunkanstalt aber das Interview von Thilo Weichert gegenüber bild.de, dass offenbar am 10. Oktober 2012 stattgefunden hat. Das wurde auf Anfrage von t-online.de bestätigt.

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Die ARD bestreitet auch die Anzahl der neu einzustellenden Mitarbeiter. Es sei zwar richtig, das neue Mitarbeiter – befristet, wie Welt und Bild schreiben – eingestellt würden, aber nicht 400, sondern 250. Diese würden für die Umwandlung der Behörde benötigt und würden 2015 wieder abgebaut. 2016 werde das Personal sogar reduziert.

GEZ wird umbenannt

Der Hintergrund für die aktuelle Diskussion ist die Umstellung des Finanzierungsmodells für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Anfang 2013. Die Gebühren für das Vorhalten eines Rundfunkgeräts entfallen zugunsten einer Haushaltsabgabe. Künftig ist also jeder Haushalt abgabenpflichtig. Es ist daher nicht mehr notwendig festzustellen, ob im Haushalt Radio oder Fernseher vorhanden sind. Die Einzugszentrale wird entsprechend umbenannt. Die Serviceseite ist bereits jetzt unter der Adresse www.rundfunkbeitrag.de erreichbar.

Quelle: Christian Fenselau

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