23.04.2013, 12:40 Uhr | dpa
Gericht schmettert Klage ab: Rundfunkbeitrag kann weiter erhoben werden. (Quelle: dpa)
Der neue Rundfunkbeitrag kann weiter erhoben werden. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies nach Angaben vom Dienstag einen Eilantrag des Passauer Juristen Ermano Geuer zurück. Dieser will das neue Finanzierungsmodell von ARD und ZDF kippen, weil es den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verletze.
Geuer hatte beantragt, den Datenabgleich zur Erfassung der Beitragsschuldner vorerst auszusetzen. Der Bayerische Rundfunk (BR) begrüßte die Entscheidung.
Das Gericht lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. "Eine Aussetzung würde zumindest vorübergehend eine gleichmäßige Beitragserhebung in erheblicher Weise beeinträchtigen, und zwar sowohl im Freistaat Bayern selbst als auch im Verhältnis zu den übrigen Ländern mit Auswirkungen auf sämtliche den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bildenden Anstalten und Körperschaften", begründetet das Gericht seine Entscheidung. Der Datenabgleich diene "der Vermeidung von Vollzugsdefiziten und einer größeren Beitragsgerechtigkeit".
Der neue Rundfunkbeitrag löst die Rundfunkgebühren ("GEZ-Gebühr") ab und wurde zum 1. Januar 2013 eingeführt. Private Haushalte müssen seitdem unabhängig von der Anzahl der im Haushalt vorhandenen Geräte und der Anzahl der Bewohner einen monatlichen Beitrag von 17,98 Euro pro Wohnung zahlen. Um die Umstellung zu erleichtern, hatten die Landtage einen einmaligen Abgleich der Meldedaten beschlossen.
"Die Daten werden allein für die Erhebung des Rundfunkbeitrags genutzt, eine Verwendung für Werbung und Marktforschung ist gesetzlich ausgeschlossen", betonte der BR-Sprecher Christian Nitsche. "Überflüssige Daten werden unverzüglich gelöscht."
Wann im Hauptsacheverfahren über Geuers Popularklage entschieden wird, steht noch nicht fest.
Gegen den Rundfunkbeitrag gibt es auch Widerstand aus der Wirtschaft. So reichte die Drogeriekette Rossmann im Januar Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag ein. Dem Unternehmen zufolge würden die Rundfunkkosten durch die neue Haushaltsabgabe um etwa 500 Prozent steigen.
23.04.2013, 12:40 Uhr | dpa
Kommentare
/ 179Top Partner
Diesen Artikel...
Mit diesem Clip ist das Mädchen ein kleiner Star im Internet. zum Video
Das skurrile Penthouse ist unter Steinen und Sträuchern verborgen. mehr
Erkunden Sie die neue T-Online.de und gewinnen Sie einen von 20 Tolino Shine eReader! mehr
Das neue Windows steckt voller genialer Funktionen. zum Video
Machen Sie mit bei unserem Quiz zur News-App von t-online.de und gewinnen Sie ein iPad 32 GB
Jetzt für Neukunden 57% reduziert: 6 Fl. + 2 Gl. für nur 29,70 €. Versandfrei bei Reichsgraf von Ingelheim.
Super-Computer findet Anwendung bei großen Simulationen. zum Video
So gelingt der Wechsel leicht und schnell. zum Video
Pilotprojekt startet in Neuseeland mit 30 Testballons. zum Video
Hochwertige Apothekenkosmetik z.B. von Vichy, Eucerin, Avène usw. zu günstigen Preisen. mehr
Damenmode in bis zu 25 Spezialgrößen. Alle Modelle auch in Kurzgrößen. bei AtelierGS
Radio mit integrierter Wetterstation & nostalgischem Design für nur 29,99 €. bei Hugendubel.de
Home
Lotto
Shopping
Telefonverz.
Tarife & Produkte
Favoriten
Nutzungsbasierte Online Werbung