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Rundfunkbeitrag: Angekündigte Senkung wird vertagt

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Rundfunkbeitrag  

Rundfunkbeitrag: Die Senkung wird vertagt

23.03.2014, 16:39 Uhr | mmh, t-online.de

Rundfunkbeitrag: Angekündigte Senkung wird vertagt. Der Rundfunkbeitrag sinkt wohl doch nicht - vorerst.  (Quelle: dpa)

Der Rundfunkbeitrag sinkt wohl doch nicht - vorerst. (Quelle: dpa)

Die vor zehn Tagen angekündigte Senkung fällt erst einmal aus: Der Rundfunkbeitrag sollte um 48 Cent auf 17,50 Euro sinken. Doch jetzt rudern die Ministerpräsidenten der Länder wieder zurück. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" müssen die Rundfunkteilnehmer noch ein Jahr länger auf die Abgabensenkung warten.

Eine solche Senkung des Rundfunkbeitrags bedeutet eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags und der müssten alle 16 Landtage zustimmen. Da aber in Sachsen, Thüringen und Brandenburg 2014 Landtagswahlen anstehen, verzögert sich dies. Frühestens am 12. Juni soll ein erster Entwurf des neuen Rundfunkstaatsvertrags zur nächsten Konferenz der Ministerpräsidenten vorgelegt werden. "Focus" bezieht sich dabei auf Informationen aus der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz in Mainz, dort wird die Medienpolitik der Länder koordiniert.

Angekündigte Senkung wegen gestiegener Einnahmen

Eigentlich steht seit 13. März fest, dass der Rundfunkbeitrag um 48 Cent auf 17,50 Euro sinkt, so wollten es die Ministerpräsidenten der Bundesländer, um damit gestiegene Einnahmen ausgleichen. Denn durch die Umstellung von der Geräteabgabe auf den wohnungs- und geschäftsstättenabhängigen Beitrag sind die Einnahmen von ARD, ZDF und Deutschlandradio laut "Der Tagesspiegel" um 1,14 Milliarden gestiegen.

Entgegen der KEF-Empfehlung

Laut Mediendienst Kress werden damit die erwarteten Mehreinnahmen durch die neue Haushaltsabgabe nun doch nicht komplett an die Gebührenzahler zurückgegeben. Die Ministerpräsidenten weichen damit von der KEF-Empfehlung ab. KEF ist die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Die hatte zu einer Senkung des Rundfunkbeitrags von 73 Cent pro Monat und Haushalt geraten.

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