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Gericht bestätigt Rundfunkbeitrag: GEZ-Gebühr ist rechtens

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Klagen gescheitert  

Bundesverwaltungsgericht hält Rundfunkbeitrag für verfassungskonform

18.03.2016, 19:04 Uhr | t-online.de, dpa

Gericht bestätigt Rundfunkbeitrag: GEZ-Gebühr ist rechtens. Der Rundfunkbeitrag wird vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio eingezogen, dem Nachfolger der GEZ. (Quelle: imago/Eibner)

Der Rundfunkbeitrag wird vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio eingezogen, dem Nachfolger der GEZ. (Quelle: Eibner/imago)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag rechtens ist. Mehrere Privatpersonen hatten gegen den Westdeutschen Rundfunk (WDR) und den Bayerischen Rundfunk (BR) geklagt, weil sie den Beitrag von 17,50 Euro im Monat bezahlen müssen, obwohl sie kein Rundfunkgerät oder nur ein Radio, aber keinen Fernseher besitzen.

Mit der Entscheidung dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Beide Seiten hatten bereits vorher angedeutet, dass sie den Rechtsweg voll ausschöpfen werden. Ein endgültiges Urteil wird daher erst vom Bundesverfassungsgericht erwartet. "Es ist eine wichtige Zwischenetappe, nicht mehr aber auch nicht weniger", sagte SWR-Justiziar Hermann Eicher im Gespräch mit t-online.de.

In den Vorinstanzen waren die insgesamt 18 Klagen stets gescheitert. "Das Gericht hat jetzt den Weg des Gesetzgebers bestätigt. Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer, sondern ein Beitrag", erklärte Eicher. Ein Streitpunkt war die Frage, ob es gerechtfertigt ist, den Rundfunkbeitrag pro Wohnung zu erheben und ob er als Steuer zu betrachten sei.

Länder dürfen Beitrag erheben

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun festgestellt, dass die Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht die Länder auch befugt, den Rundfunkbeitrag zu regeln. Beim Rundfunkbeitrag handele es sich nicht um eine Steuer, sondern um eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe. Diese werde nicht wie eine Steuer voraussetzungslos, sondern als Gegenleistung für die Möglichkeit erhoben, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können.

Bezug auf die Wohnung ist zulässig

Die Kläger sind der Auffassung, dass Wohnungsinhaber keine Gegenleistung bekämen, sonst könnte auch der Garageninhaber zur Kfz-Steuer herangezogen werden. Dem widersprach das Bundesverwaltungsgericht. Die Annahme, dass Rundfunkprogramme typischerweise in Wohnungen empfangen werden, hält sich innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums, weil nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamts weit über 90 Prozent der privaten Haushalte mit Fernsehgeräten ausgestattet sind.

Befreiung von der Gebühr muss nicht erlaubt werden

Eine Befreiungsmöglichkeit bei fehlendem Gerätebesitz ist dem Gericht zufolge verfassungsrechtlich nicht geboten. Dies würde das gesetzliche Ziel, eine möglichst gleichmäßige Erhebung des Beitrags zu gewährleisten, konterkarieren, heißt es in der Urteilsbegründung. Hinzu käme, dass der Nachweis, nicht über ein Empfangsgerät zu verfügen, aufgrund der technischen Entwicklung mit angemessenem Aufwand nicht mehr verlässlich erbracht werden könne.

Die Kläger hatten auch angeführt, dass beim Rundfunkbeitrag kein Unterschied gemacht werde, ob eine oder beispielsweise sechs Personen in einem Haushalt leben. Das Bundesverwaltungsgericht sieht dies als unproblematisch an. Die Beitragspflicht verstoße nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung der Person, die eine Wohnung alleine bewohne. Die Wohnung stellt den typischen Ort des Programmempfangs dar und ermögliche es, die Beiträge ohne tatsächlichen Ermittlungsaufwand zu erheben.

Weitere Klagen werden im Sommer verhandelt

Die Kläger haben nun die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzulegen. Im Juni sollen vor dem Bundesverwaltungsgericht weitere acht Klagen verhandelt werden und dann noch einmal vier im vierten Quartal des Jahres. Bei diesen letzten Klagen geht es um den Rundfunkbeitrag in gewerblichen Betrieben. Die Verhandlungstermine dafür stehen noch nicht fest.

Der Rundfunkbeitrag hat 2013 die Rundfunkgebühr der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) abgelöst und ist pro Wohnung oder Betriebsstätte fällig. Die Höhe des Beitrags für Haushalte blieb zunächst mit 17,98 Euro im Monat gleich und sank im April 2015 auf 17,50 Euro. Für Firmen, Verbände und Institutionen richtet sich die Abgabe nach der Anzahl der Niederlassungen, Beschäftigten und Dienstwagen. Die Höhe des Beitrags wird von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagen und von den Länderparlamenten per Gesetz festgelegt. Eingezogen wird der Rundfunkbeitrag vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Er verwaltet rund 42 Millionen Beitragskonten.

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