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Rundfunkbeitrag: 20 Prozent mehr Mahnverfahren im Jahr 2015

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Säumige Zahler  

Deutlich mehr Mahnverfahren beim Rundfunkbeitrag

15.06.2016, 11:12 Uhr | mu, dpa, t-online.de

Rundfunkbeitrag: 20 Prozent mehr Mahnverfahren im Jahr 2015. 4,9 Millionen Beitragspflichtige hat der Beitragsservice 2015 angemahnt. (Quelle: dpa)

4,9 Millionen Beitragspflichtige hat der Beitragsservice 2015 angemahnt. (Quelle: dpa)

Im Jahr 2015 sind deutlich mehr Menschen der Zahlungspflicht ihres Rundfunkbeitrages nicht nachgekommen als 2014. Insgesamt befanden sich 4,9 Millionen Beitragspflichtige zum 31. Dezember 2015 in Mahnverfahren oder einer Vollstreckung. Das geht aus dem Jahresbericht des Beitragsservices von ARD, ZDF und Deutschlandradio hervor.

Rund 44,7 Millionen Beitragskonten gibt es in Deutschland, 10,9 Prozent davon befanden sich Ende 2015 in einem Mahnverfahren. Die Zahl der Mahnmaßnahmen stieg im Vergleich zum Vorjahr um rund 20 Prozent auf 25,4 Millionen – darunter fallen alle Mittel von der Zahlungserinnerung bis zum Vollstreckungsersuchen.

Als Ursache nannte der Beitragsservice, dass er in den vergangenen Jahren viele potenzielle Zahler am Ende selbst angemeldet habe. Das passiert immer dann, wenn die Angeschriebenen zuvor gar nicht, nicht ausreichend oder mit abweichenden Angaben auf Schreiben des Betragsservice reagiert haben. Von dieser so genannten Direktanmeldung waren 1,4 Millionen Beitragspflichtige betroffen.

1,4 Millionen Vollstreckungsersuchen

Wird auf eine Zahlungsaufforderung nicht reagiert, leitet der Beitragsservice ein mehrstufiges, schriftliches Mahnverfahren ein: Zahlungserinnerungen, Gebühren-/Beitragsbescheide und Mahnschreiben. Bleibt die Zahlung dennoch aus, stellt die zuständige Landesrundfunkanstalt ein Vollstreckungsersuchen bei der örtlichen Vollstreckungsbehörde. Das war 2015 rund 1,4 Millionen Mal der Fall, das sind rund 62 Prozent mehr als 2014.

Die Einnahmen des Rundfunkbeitrags beliefen sich 2015 insgesamt auf rund 8,1 Milliarden Euro, das ist eine Verringerung um 193 Millionen Euro zum Vorjahr. Grund dafür ist unter anderem die Senkung des Beitrags um 48 Cent auf 17,50 Euro monatlich ab dem 1. April 2015.

Nächster Datenabgleich 2018 geplant

Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag pro Haushalt berechnet. Zu diesem Zweck wurden dem Beitragsservice die Daten der Einwohnermeldeämter übermittelt. Das führte zu deutlich mehr Beitragspflichtigen. Den nächsten Meldeabgleich soll es 2018 geben.

Rundfunkbeitrag wird erneut vor Gericht verhandelt

Am Mittwoch verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erneut über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. Drei Kläger wenden sich gegen den Rundfunkbeitrag als Haushaltsabgabe, weil sie nach eigenen Angaben kein Rundfunkempfangsgerät oder ein Radio besitzen. Ähnliche Klagen hatte das Gericht schon im März zurückgewiesen.

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