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Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen: BVerwG entscheidet pro WDR

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Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen

16.06.2016, 11:51 Uhr | dpa, t-online.de

Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen: BVerwG entscheidet pro WDR. WDR Logo am WDR Funkhaus am Wallrafplatz in Köln mit Blick auf den Dom. (Quelle: imago/Future Image)

"Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer": Das Bundesverwaltungsgericht hat drei Klagen gegen den WDR abgewiesen. (Quelle: Future Image/imago)

Mehrere Gegner des Rundfunkbeitrags sind erneut vor Gericht gescheitert. Die drei Kläger sind vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den WDR ins Feld gezogen. Sie hatten entweder kein Rundfunkempfangsgerät oder nur ein Radio

Die Kläger halten es für ungerecht, dass sie trotzdem den einheitlichen Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro im Monat zahlen sollen. Vor der Einführung des Rundfunkbeitrages zum 1. Januar 2013 mussten sie keine Gebühren oder nur einen ermäßigten Satz zahlen.

Die Klagen verliefen bereits in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Im Revisionsverfahren hatte das Bundesverwaltungsgericht zu klären, ob es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer handelt. In diesem Fall würde den Ländern die Gesetzgebungskompetenz fehlen. 

Gericht: "Rundfunkbeitrag ist keine Steuer"

Der pro Haushalt erhobene Beitrag sei verfassungsgemäß und auch keine Steuer, entschied der 6. Senat in Leipzig. "Der Rundfunkbeitrag wird nicht wie eine Steuer voraussetzungslos, sondern als Gegenleistung für die Möglichkeit erhoben, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können", heißt es in einer Mitteilung zu dem Urteil.

Das Gericht folgte damit seinem Grundsatzurteil vom März, als es schon einmal zahlreiche Klagen abgewiesen hatte (Az.: BVerwG 6 C 35.15, 6 C 37.15, 6 C 47.15). Einige der Kläger vom März haben bereits angekündigt, Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen zu wollen.

Rundfunkbeitrag könnte sinken

Unabhängig vom Rechtsstreit über den Rundfunkbeitrag steht derzeit auch wieder dessen Höhe zur Diskussion. Die Expertenkommission KEF hat eine Senkung um 30 Cent ab nächstem Jahr vorgeschlagen. Die Ministerpräsidenten der Länder müssen darüber entscheiden – voraussichtlich aber noch nicht bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag, sondern erst im Oktober.

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