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Rundfunkbeitrag: Empfohlene Senkung fällt wohl aus

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Trotz Überschuss  

Senkung des Rundfunkbeitrags fällt wohl aus

26.10.2016, 13:54 Uhr | dpa, t-online.de

Rundfunkbeitrag: Empfohlene Senkung fällt wohl aus. Der Beitragsservice (vormals GEZ) verwaltet die Finanzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Quelle: dpa)

Der Beitragsservice (vormals GEZ) verwaltet die Finanzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Quelle: dpa)

Der Rundfunkbeitrag sollte 2017 fallen, nun stehen die Signale auf Halten. Von einer Entlastung der Haushalte redet kaum jemand mehr. Ende der Woche wollen die Ministerpräsidenten, die darüber entscheiden müssen, die Höhe des monatlichen Beitrags festlegen.

Experten haben vorgeschlagen, dass die Zuschauer und Zuhörer von ARD, ZDF und Deutschlandradio im kommenden Jahr um 30 Cent im Monat beim Beitrag entlastet werden. Wenige Tage vor dem Treffen der Ministerpräsidenten in Rostock am Donnerstag und Freitag zeichnet sich unter den Ländern keine Mehrheit dafür ab, den Beitrag von 17,50 Euro im Monat auf 17,20 Euro zu reduzieren.

Beitragserhöhung fiele 2021 zu hoch aus 

Der Rundfunkbeitrag wird im nächsten Jahr voraussichtlich nicht gesenkt. Im Gegenteil fürchten viele, dass es, wie die Gebührenkommission KEF berechnet hat, 2021 zu einer üppigen Beitragserhöhung kommt. Steigen die Kosten von ARD und ZDF wie zurzeit absehbar, wären dann pro Monat 19,40 Euro fällig. Rheinland-Pfalz, das die Medienpolitik koordiniert, ist aber zuversichtlich, einen Kompromiss zu finden, damit der Beitrag zwar erstmal gleich bleibt, aber eine drastische Steigerung in einigen Jahren vermieden wird.

"Hinsichtlich der künftigen Beitragshöhe – wir reden über eine mögliche Senkung von 0,30 Cent – scheint die Mehrheit eher eine Rücklage gekoppelt mit einer Selbstverpflichtung der Anstalten anzustreben", sagte die rheinland-pfälzische Bevollmächtigte für Medien, Heike Raab (SPD). Die Maßgabe sei dabei, dass die Ziele einer Arbeitsgruppe der Länder für Reformen umgesetzt würden. "Ich bin verhalten optimistisch, dass wir einen Kompromiss finden."

Einnahmeüberschuss bröckelt

Die Expertenkommission KEF hatte vorgeschlagen, den Beitrag wegen eines Einnahmenüberschusses von über einer halben Milliarde Euro ab nächstem Jahr um 30 Cent zu senken. Sie warnte aber zugleich davor, dass der Beitrag ab 2021 wegen wachsender Aufwendungen steigen könnte – ob mit einer Senkung 2017 oder ohne. Außerdem schlugen die Experten eine andere interne Aufteilung der Beiträge für die Sender vor. Dafür zeichnet sich laut Raab eine Mehrheit der Länder ab.

Die Länder haben in diesem Jahr eine Arbeitsgruppe gestartet, damit die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihren Auftrag in der digitalen Medienwelt weiter erfüllen und zugleich sparsam arbeiten können. "Der Auftrag muss angepasst werden", sagte Raab. "Darüber hinaus geht es darum, die Akzeptanz des Rundfunkbeitrags in der Bevölkerung und somit auch die Beitragshöhe fest im Blick zu haben."

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), plädiert für einen stabilen Beitrag, damit er nicht in einigen Jahren wieder steigen muss. Einige Länder wie Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hatten sich in den vergangenen Monaten für eine Entlastung für die Zuschauer und Zuhörer eingesetzt. Der Beitrag war 2015 zuletzt gesenkt worden.

Entwicklung des Rundfunkbeitrags.

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