Änderung vom Tisch Rundfunkbeitrag wird trotz Mehreinnahmen nicht gesenkt
News folgenTrotz eines Einnahmenüberschusses wird der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht gesenkt. Es bleibt auch 2017 bei dem Betrag von 17,50 Euro im Monat. Experten hatten eine Senkung um 30 Cent vorgeschlagen.
Die Ministerpräsidenten der Länder kamen bei ihrem Treffen in Rostock überein, die von der Gebührenkommission KEF vorgeschlagene Senkung um 30 Cent nicht umzusetzen. Das verlautete am Freitag am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz. Dem Vernehmen nach sollen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Vorschläge vorlegen, wie die Beiträge langfristig stabil gehalten werden können.
Das Ergebnis war erwartet worden. Lediglich Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hatten sich für eine neuerliche Beitragssenkung ausgesprochen. Die Mehrheit der Länder-Chefs plädierte dafür, lieber Rücklagen zu bilden, um für künftige Kostensteigerungen gewappnet zu sein.
Beitragsservice hat eine halbe Milliarde Überschuss
Die KEF hatte im April vorgeschlagen, den Beitrag wegen eines Einnahmenüberschusses von über einer halben Milliarde Euro ab nächstem Jahr um 30 Cent zu senken. Sie warnte aber zugleich davor, dass der Beitrag ab 2021 wegen wachsender Aufwendungen steigen könnte – ob mit einer Senkung 2017 oder ohne.
