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Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF wollen Inkassobüros beauftragen

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ARD und ZDF wollen mehr Druck  

Inkassobüros sollen Rundfunkbeitrag eintreiben

28.10.2016, 16:38 Uhr | t-online.de, dpa

Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF wollen Inkassobüros beauftragen. Der Beitragsservice (vormals GEZ) verwaltet die Finanzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Quelle: imago)

Der Beitragsservice (vormals GEZ) verwaltet die Finanzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Quelle: imago)

ARD und ZDF wollen den Rundfunkbeitrag künftig von privaten Inkassobüros eintreiben lassen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehen offenbar davon aus, dass die Schuldeneintreiber bei säumigen Schuldner mehr Eindruck machen.

Diese Maßnahme soll die Behörden entlasten, die mit steigenden Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalten zu kämpfen haben. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Im Jahr 2015 gab es 1,4 Millionen säumige Rundfunkzahler, für die eine Zwangsvollstreckung beantragt wurde. 2014 waren es nur noch knapp 701.000, also die Hälfte.

"Zweck ist nicht ein breiter, pauschaler Einsatz von Inkassounternehmen“, sagte eine ARD-Sprecherin dem "Spiegel". Vielmehr gehe es darum, im Vorfeld durch die privaten Schuldeneintreiber eine Klärung herbeizuführen, bevor es zu Zwangsmaßnahmen komme.

Zuerst müssen Beitragssatzungen geändert werden

Um die Inkassobüros beauftragen zu dürfen, müssen zuerst die Beitragssatzungen der Anstalten geändert werden. Bislang sehen sie vor, dass der Beitrag zunächst hoheitlich vollstreckt werden muss, also von Behörden. Der Beitragssatz liegt momentan bei monatlich 17,50 Euro.

Völlig neu sei das Thema allerdings nicht, teilte die Beitragskommunikation von ARD, ZDF und Deutschlandradio mit: "Bereits zu Zeiten der Rundfunkgebühr beauftragte die damalige GEZ auch externe Dienstleister mit dem Einzug fälliger Rundfunkgebühren." Die Rundfunkgebühr wurde 2013 vom Rundfunkbeitrag abgelöst, die pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät erhoben wird.

Beitrag wird nicht gesenkt

Auf der Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder berieten die Minsterpräsidenten über die Höhe des Beitrags und eine Reform. Sie sprachen sich nach offiziellen Angaben dafür aus, eine Rücklage zu bilden, damit der Beitrag in fünf Jahren zum Start der nächsten Beitragsperiode nicht deutlich steigen muss. Eine Betragssenkung wurde abgelehnt.

Dafür stellten die Ministerpräsidenten die Weichen für Reformen. Der öffentlich-rechtliche Auftrag in digitalen Zeiten und die Struktur der Sender sollen überprüft werden.

Entwicklung des Rundfunkbeitrags.

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