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Offene Rundfunkbeiträge: Inkassofirmen dürfen früher eintreiben

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Offene Rundfunkbeiträge  

Inkassofirmen dürfen früher eintreiben

20.12.2016, 17:47 Uhr | dpa-tmn

Offene Rundfunkbeiträge: Inkassofirmen dürfen früher eintreiben. Der Beitragsservice (vormals GEZ) verwaltet die Finanzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Quelle: dpa)

Der Beitragsservice (vormals GEZ) verwaltet die Finanzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Quelle: dpa)

Säumige Rundfunkbeitragszahler können ab 2017 schon deutlich früher Post von Inkassofirmen bekommen als bisher. Darauf weist die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hin.

Grund dafür ist eine Änderung der Beitragssatzungen der Landesrundfunkanstalten. Bislang musste vor der Beauftragung eines Inkassounternehmens zunächst ein Vollstreckungsversuch durch Behörden – also etwa einen Gerichtsvollzieher – unternommen werden. Durch die Änderungen können Inkassounternehmen nun schon vor dem Gerichtsvollzieher aktiv werden.

Ziel: Schnelle Klärung und Entlastung

Dieser Schritt soll nach Angaben des Beitragsservice einerseits Behörden entlasten: Durch den Einsatz von Inkassounternehmen verspricht sich der GEZ-Nachfolger zudem eine schnellere Klärung offener Mahnverfahren. Andererseits entfielen für Betroffene möglicherweise einige unangenehme Konsequenzen eines hoheitlichen Zwangsvollstreckungsverfahrens, etwa ein Eintrag ins Schuldnerverzeichnis.

Kein Hausbesuch vom Schuldeneintreiber

Das beauftragte Inkassounternehmen Creditreform soll per Brief mit säumigen Zahlern in Kontakt treten. Hausbesuche gebe es aber nicht. Ein verstärkter, flächendeckender Einsatz der Inkassofirma sei nicht geplant, wie ein Sprecher des Beitragsservice erklärte. Man wolle sich diesen Weg aber offenhalten.

Ausstehende Beiträge sollen dem Sprecher zufolge weiterhin bevorzugt vom Beitragsservice selbst nach einem mehrstufigen Mahnverfahren mit Zahlungserinnerungen, Beitragsbescheiden und Mahnschreiben eingefordert werden, bevor ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet wird. Ende Oktober beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder, dass der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nicht gesenkt wird. Es bleibt auch 2017 bei dem Betrag von 17,50 Euro im Monat.

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