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Telemediengesetz in Kraft: WLAN-Störerhaftung bleibt

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Gesetzesänderung tritt in Kraft  

Störerhaftung bei WLAN-Routern bleibt

27.07.2016, 10:25 Uhr | t-online.de

Telemediengesetz in Kraft: WLAN-Störerhaftung bleibt. Wer sein WLAN mit anderen teilt, soll besser vor Abmahnungen geschützt sein. (Quelle: dpa/Archivfoto)

Wer sein WLAN mit anderen teilt, soll besser vor Abmahnungen geschützt sein. (Quelle: Archivfoto/dpa)

Ab sofort tritt das neue WLAN-Gesetz in Kraft. Ob damit die Anzahl öffentlicher, kostenloser Hotspots steigt, bleibt fraglich. Denn Betreiber sind weiterhin der Gefahr von Abmahnungen ausgesetzt, mahnen Aktivisten.

Mit Veröffentlichung des Telemediengesetzes im Bundesgesetzblatt haben Nutzer von WLAN-Routern nun freie Hand, ihren Internetzugang öffentlich zugänglich zu machen. Davon könnte die Gastronomie aber auch Smarthome-Anwendungen profitieren. Router-Hersteller wie AVM haben ihre Modelle bereits mit einem Update für die neue Verwendungsmöglichkeit als Hotspot angepasst.

Providerprivileg für alle

Im "Zweiten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes" wird klargestellt, dass WLAN-Betreiber unter das sogenannte Providerprivileg fallen. Die eigentliche Abschaffung der Störerhaftung hat es hingegen nicht in den Gesetzestext geschafft, erklärte der Verein Digitale Gesellschaft.

Nach Angaben der Aktivsten findet sich in der Begründung des Gesetzes lediglich der Hinweis, dass der Gesetzgeber es gern sähe, dass WLAN-Betreiber nicht mehr für Rechtsverstöße Dritter abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können. 

Unterlassungsanspruch auch für private WLAN-Betreiber gefordert

Die Gesetzesänderung hat damit gerade nicht den Weg für offenes WLAN in Deutschland freigemacht, so die Kritiker. Dazu hätte die Koalition aus CDU und SPD die Betreiber im Gesetz ausdrücklich insbesondere von Unterlassungsansprüchen freistellen müssen.

Auf diese fehlende Klausel hatte zuletzt auch Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und Experte für Netzpolitik im "Deutschlandfunk", gewarnt. Kurzum: Eigentümer eines WLAN-Anschlusses laufen Gefahr, bei illegalen Filesharing durch Dritte kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Der mit der Änderung des Gesetzes erhoffte Startschuss für ein flächendeckendes WLAN könnte damit ausbleiben. 

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