Startseite
Sie sind hier: Home > Digital >

Urheberrecht: Was erlaubt ist, was nicht, welche Strafen drohen

...

Urheberrecht  

Privatkopie und Filesharing: Was ist erlaubt?

| Christoph Schmidt

Der Bundestag hat im Juli 2007 ein neues Urheberrecht beschlossen, das die Rechte der Verbraucher zunehmend einschränkt und die der Urheber stärkt. Seit 2008 ist es in Kraft. Doch welche Konsequenzen hat es für den Bürger? Sind Privatkopien noch erlaubt, ist es verboten, einen Kopierschutz zu umgehen? Welche Folgen drohen bei Verstoß gegen das Urheberrecht? Dr. Andreas Lober, Fachanwalt für IT-Recht, beantwortet für t-online.de Fragen rund um das Kopieren, Tauschen und Downloaden.

Musik-CDs mit MP3s von Freunden

t-online.de Computer:Freunde haben mir über die Jahre immer wieder CDs mit MP3s gebrannt. Ich weiß aber nicht, ob die legal erstellt wurden. Wenn nicht – habe ich mich strafbar gemacht?

Dr. Andreas Lober: Für den Konsum im privaten Umfeld (Familie, Freundeskreis) darf man einzelne Vervielfältigungen von Werken herstellen. Gesetzlich zugelassen ist dies solange, wie die Vervielfältigungen weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen und soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird (§ 53 UrhG).

Mit anderen Worten: auch künftig ist es erlaubt, Mix-CDs für seine engsten Freunde oder eine Party-Mischung für zu Hause zu erstellen - für den privaten Gebrauch dürfen die Lieder weiterhin gebrannt und benutzt werden. Ebenfalls erlaubt ist es, sich die Original-CD eines guten Freundes selbst zu brennen oder von ihm brennen zu lassen.

Sollte es sich aber herausstellen, dass die Kopiervorlagen illegal hergestellt wurden, so handelt es sich um rechtswidrige Vorlagen und die Vervielfältigung ist auch für den rein privaten Gebrauch nicht zulässig.

Musik und Videos aus dem Internet

t-online.de Computer: Ist das Anhören von Internet-Streams, die sich aus einer rechtlich nicht klaren Quelle speisen, rechtswidrig?

Dr. Andreas Lober:Ja, denn wer ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk – beispielsweise Musik oder Video - vervielfältigt, begeht eine Urheberrechtsverletzung. Eine Vervielfältigung liegt nach Meinung vieler Gerichte schon dann vor, wenn das Werk aus dem Internet auf dem eigenen PC abgerufen wird.

Software-Kopien für die Familie strafbar

t-online.de Computer: Mein Kind hat eine illegale Tauschbörse genutzt – wie soll ich mich verhalten?

Dr. Andreas Lober: Passen Sie auf jeden Fall auf, dass zumindest für die Zukunft sicher gestellt wird, dass keine weitere Nutzung von illegalen Tauschbörsen mehr stattfinden kann.

Haftstrafe für eine Urheberrechtsverletzung

t-online.de Computer:Ich habe über eine Tauschbörse rund 1000 illegale Downloads verbreitet. Welche Strafe habe ich zu befürchten? Ab wann droht mir eine Haftstrafe?

Dr. Andreas Lober: Das Gesetz sieht bei Urheberrechtsverletzungen einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Bei einer gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung ist der Strafrahmen höher und liegt bei bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Eine Haftstrafe kommt bei nicht vorbestraften Tätern in der Regel nicht in Betracht, es sei denn, es handelt sich schon bei einer Erstbegehung um eine derart schwerwiegende Urheberrechtsverletzung, dass das öffentliche Interesse an der Bestrafung nicht mehr nur durch eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe auf Bewährung befriedigt werden kann.

CDs kopieren und dann weiterverkaufen

t-online.de Computer: Ich kaufe mir regelmäßig CDs, kopiere diese auf die Festplatte und verkaufe sie dann weiter. Ist diese Praxis erlaubt oder muss ich die MP3s nach dem Verkauf der CDs löschen?

Dr. Andreas Lober: Sie müssen die MP3s nach dem Verkauf der CDs löschen.

Wer eine CD kauft, erwirbt das Eigentum an dem Tonträger, nicht jedoch die Rechte an den Inhalten der CD, also die Rechte der Autoren oder ausübenden Künstler sowie Hersteller der CD. Die Verwertung des fremden geistigen Eigentums ohne Genehmigung ist daher unzulässig, selbst wenn man Eigentümer an dem CD Tonträger ist.

Der Käufer erwirbt mit dem Eigentum an der Scheibe allein das Recht, die Musik im privaten Rahmen zu hören. Die Vervielfältigung eines Tonträgers, d.h. das Kopieren des Inhaltes auf Ihre Festplatte,  ist deshalb grundsätzlich nur zulässig, wenn zuvor die Zustimmung jedes Rechteinhabers eingeholt wurde.

Eine Ausnahme von diesem grundsätzlichen Verbot stellt jedoch die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch dar. Daher darf eine CD, die nicht über einen Kopierschutz verfügt, zum privaten Gebrauch grundsätzlich auch als MP3 auf dem eigenen Rechner vervielfältigt werden.

Dieses Recht endet jedoch, wenn der Käufer die CD weiterverkauft, so dass dann auch die für den privaten Gebrauch vervielfältigen MP3s gelöscht werden müssen.

Abmahnschreiben vom Anwalt

t-online.de Computer: Ich habe ein Abmahnschreiben von einem Anwalt bekommen. Von meinem Anschluss aus seien illegale Downloads über eine Tauschbörse verbreitet worden. Das muss eines meiner minderjährigen Kinder ohne mein Wissen getan haben. Muss ich zahlen? Und hätte ich ihnen ständig beim Surfen über die Schulter schauen müssen? Was ist, wenn ich nichts von den Aktivitäten meiner Kinder wusste?

Dr. Andreas Lober: Als Inhaber eines Anschlusses, über den illegale Downloads über eine Tauschbörse verbreitet wurden, sind Sie haftungsrechtlich sogenannter Störer. Dies gilt leider unabhängig davon, ob Sie von den Aktivitäten Ihrer Kinder etwas wussten oder nicht. Als Störer können Sie auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, haften aber nicht auf Schadensersatz.

Für manche Gerichte ist es für die Bejahung dieser Störerhaftung bereits ausreichend, dass man seinen Internetanschluss überhaupt Dritten überlässt, da die Überlassung des Anschlusses an sich schon das Risiko einer Urheberrechtsverletzung beinhaltet (so das LG Hamburg). Andere Gerichte hingegen (so beispielsweise das OLG Frankfurt) setzen für eine Haftung desjenigen, der selbst die Urheberrechtsverletzung nicht begangen hat, voraus, dass dieser eigene Prüfungspflichten verletzt hat.

Geht man mit dieser neueren Rechtsprechung, so kann Sie tatsächlich die Pflicht treffen, den Nutzer Ihres Anschlusses zu überwachen, sofern damit zu rechnen ist, dass der Nutzer eine Urheberrechtsverletzung begehen könnte. Die Crux: Die Rechteinhaber können sich das Gericht aussuchen, bei dem sie den Antrag einreichen.

Um nicht plötzlich mit einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung konfrontiert zu werden, sollten Sie sich nach Erhalt einer Abmahnung aber auf jeden Fall entweder selbst oder durch Ihren Anwalt innerhalb der Ihnen gesetzten Frist mit der Gegenseite in Verbindung setzen. Auf keinen Fall sollten Sie vorschnell eine Unterlassungserklärung abgeben, da diese in der Zukunft zu erheblichen Nachteilen führen kann. Schlimmstenfalls kann es dann nämlich passieren, dass Sie ungewollt gegen Ihre Unterlassungserklärung verstoßen und dann eine Vertragsstrafe oder Schadensersatz zu zahlen haben.

Verjährungsfrist bei Urheberrechtsverletzungen

t-online.de Computer:Ich habe vor einigen Jahren MP3-Dateien über eine Tauschbörse heruntergeladen und diese sind noch heute auf Datenträgern gespeichert. Kann ich dafür heute noch bestraft werden?

Dr. Andreas Lober: Das kommt darauf an, wann Sie die rechtswidrigen Handlungen begangen beziehungsweise beendet haben. Die Verjährungsfrist für eine Bestrafung aus § 106 UrhG beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre. Berechnet wird dies ab Beendigung der Tat. Wenn also das Herunterladen und Speichern auf Datenträgern schon länger als fünf Jahre zurückliegt, können Sie dafür heute nicht mehr bestraft werden, selbst wenn die MP3s heute noch auf den Datenträgern gespeichert sind. Wenn Sie aber nach dem Herunterladen oder Brennen der CDs beispielsweise von der Polizei oder Staatsanwaltschaft deswegen vernommen wurden, so wird die Verjährung dadurch unterbrochen. Die fünf Jahre beginnen dann ab diesem Zeitpunk erneut zu laufen.

Besitzer für seinen Computer verantwortlich

t-online.de Computer: Ein Bekannter hat auf meinem neuen PC mehrere Programme installiert. Ich bin mir nicht sicher, ob darunter auch Raubkopien waren. Hätte ich mich vergewissern müssen, ob die Software installiert werden darf?

Dr. Andreas Lober: Ja. Da es sich um Ihren PC handelt, sind Sie letzten Endes auch dafür verantwortlich, dass keins der darauf installierten Programme von einer Raubkopie stammt. Selbst wenn Ihr Bekannter die Installation vorgenommen hat, können Sie also dafür haften. Grundsätzlich muss jedes sich im Einsatz befindliche Computerprogramm käuflich erworben sein oder aufgrund einer Lizenz benutzt werden.

Risiko bei russischen MP3-Download-Portal

t-online.de Computer: Ich habe mir MP3s von einem russischen Musikdownload-Portal gegen Geld heruntergeladen. Der Anbieter sagt, der Download sei legal, die Musikindustrie aber widerspricht dieser Aussage. Wer hat Recht?

Dr. Andreas Lober: Im Falle des russischen Download-Portals All of MP3 hat das Landgericht München I der Musikindustrie Recht gegeben, insgesamt ist die Rechtslage vor allem bei internationalen Fragestellungen leider noch weitestgehend ungeklärt. 

Grundsätzlich gilt im Urheberecht das so genannte Territorialitätsprinzip, nach dem der Betreiber eines Online-Angebots für alle Länder, von denen aus ein Herunterladen möglich ist, entsprechende Lizenzen erwerben muss. Wenn das ausländische Musikportal aber keine Rechte für den deutschen Raum erworben hat, darf in Deutschland auch kein Download stattfinden.

Andererseits ist zu überlegen, ob sich nicht bereits aus dem deutschen Recht eine Genehmigung für Downloads von dem ausländischen Server ergibt. Möglicherweise könnte es sich bei dem Download ja um eine erlaubte so genannte Privatkopie im Sinne des § 53 UrhG handeln.

Diese setzt aber voraus, dass die herunter geladenen Dateien nicht von „offensichtlich rechtswidrig hergestellten oder zugänglich gemachten Vorlagen“ angefertigt wurden.
Aber was ist  eine „offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder zugänglich gemachte Vorlage“? Diese Frage ist leider nicht eindeutig zu beantworten, denn das Urheberrechtsgesetz konkretisiert die Formulierung nicht weiter. 

Klar ist jedoch, dass bei ausländischen Dienstanbietern aufgrund der möglichen Legalität in ihren Herkunftsländern und den komplexen rechtlichen Fragen bei internationalen Zusammenhängen ein durchschnittlicher Nutzer kaum beurteilen kann, ob eine beispielsweise in Russland zum Download bereit gestellte Datei rechtmäßig oder rechtswidrig hergestellt wurde. Auch zu beurteilen, ob die Dateien nach geltendem Recht legal oder illegal ins Netz gestellt wurden, dürfte dem Durchschnittsnutzer kaum möglich sein.  

Es bleibt aufgrund fehlender Rechtssprechung daher auf jeden Fall ein Restrisiko für die Nutzer dieser Dienste, da eine gesicherte Rechtslage bislang nicht vorliegt.

Schadensersatz

t-online.de Computer: Wie hoch liegt der Schadensersatz pro getauschtes Lied?

Dr. Andreas Lober: Das LG Köln hat in einem Urteil vom 18. Juli 2007 zwar entschieden, dass beim Tausch von Musik in Tauschbörsen, ein Streitwert von 10.000 Euro pro Lied angesetzt werden kann. Das kann bei einer Vielzahl von getauschten Liedern natürlich zu einem sehr hohen Streitwert führen. Dieser ist aber nur die Basis für die Berechnung der Anwalts- und Gerichtskosten und nicht die Summe, die als Schadensersatz zu zahlen ist.

Da sich der entgangene Gewinn des Rechteinhabers meist kaum beziffern lässt und der private Filesharer keinen eigenen Gewinn erzielt, wird in der Praxis meist auf die Grundsätze der Lizenzanalogie zurückgegriffen. Der Urheberrechtsverletzer hat danach ein fiktives Entgelt für die angemaßte Werkverwertung zu zahlen. Als Orientierung können die Preise von verschiedenen Musikdownloadangeboten wie beispielsweise Musicload dienen.

 
Liebe Leser, bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel kommentieren zu können. Mehr Informationen.
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Nachricht
Anzeige
Video des Tages
Bombensicher 
Seltenes Schloss lässt selbst Experten staunen

Für Panzerknacker dürfte dieses Stück eine echte Herausforderung sein. Video

Belgischer Bauernhof 
Kriegserbe bringt Kätzchen in Lebensgefahr

Der Bombenräumdienst lässt schon länger auf sich warten. mehr

Anzeige 
Apple iPhone 6

Das iPhone 6 ist nicht einfach nur größer. Es ist einfach in allem besser. Jetzt vorbestellen

Telekom präsentiert 
Das neue iPhone 6

Größer, leistungsstärker, besser - die neue iPhone Generation mit HD-Display. Jetzt bestellen

Anzeige


Anzeige