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Datenschutz bei Handy-Ortung

28.07.2011, 18:05 Uhr | jb (CF)

Handy-Ortung ist praktisch, wenn Sie zum Beispiel wissen wollen, wo sich Ihr Kind momentan aufhält. Auch wenn Ihnen Ihr Handy gestohlen wurde, können Sie es mit ein bisschen Glück wiederfinden. Aber was ist eigentlich mit dem Datenschutz?

Streng genommen macht sich jeder Mensch strafbar, der einen anderen Menschen mit einer Handy-Ortung überwacht und alle Unternehmen, die diese verdeckte Ortung anbieten, bewegen sich in einer gewissen Grauzone. Sie brechen zwar kein geltendes Gesetz, aber sie stehen immer kurz davor. Der Paragraph 98 des Telekommunikationsgesetztes schreibt vor, dass Personen, die mithilfe einer Handy-Ortung überwacht werden, auch von dieser Überwachung Bescheid wissen müssen. Ist das nicht der Fall, dann verstößt die Handy-Ortung nicht nur gegen ein Gesetz, sondern auch gegen den gültigen Datenschutz. Es ist aber ein Widerspruch in sich, wenn derjenige, der überwacht werden soll, darüber Bescheid weiß, denn dann können zum Beispiel Privatdetektive ihre Arbeit gleich an den Nagel hängen. Wenn die Person, die per Handy-Ortung von Privatdetektiven überwacht werden soll, dazu ihr Einverständnis geben muss, dann wird sie das mit Sicherheit nicht tun. Aber es gibt natürlich auch Tricks und Lücken im System, die eine Überwachung via Handy-Ortung möglich machen, ohne dass dabei Gesetze oder der Datenschutz gebrochen werden. Diese Tricks sind nicht direkt strafbar, aber ausdrücklich erlaubt sind sie auch nicht. Der Datenschutz Beauftragte der Bundesregierung möchte dieser Grauzone jetzt gerne ein Ende bereiten.

Peter Schaar sorgt sich nicht nur um die Sicherheit der einzelnen Bürger, sondern auch um die Sicherheit des Landes. Denn die vielen Möglichkeiten, die es mittlerweile gibt, den gesetzlich vorgeschriebenen Datenschutz bei einer Handy-Ortung zu umgehen, öffnet seiner Meinung nach nicht nur Verbrechern Türen und Tore. Die Zahl derer, die diesen Dienst nutzen, wird immer größer. Die Technik, die dahinter steht, ist einfach zu handhaben, denn praktisch jedes beliebige Handy, das im Netz eingebucht ist, kommuniziert ununterbrochen mit den nächstgelegenen Sendestationen. Diese melden alles an eine zentrale Datenbank. Da alle Netzbetreiber immer genau wissen, wo welche Sendestationen stehen, sind sie auch jederzeit in der Lage auszurechnen, wo sich ein bestimmtes Handy gerade befindet. Auf diese Weise wird es schwarzen Schafen, die in großer Zahl im unterwegs sind, immer leichter gemacht ein Handy zu orten und den Benutzer auszuspionieren. Aus diesem Grund möchte der Datenschutz Beauftragte auch die heimliche Ortung, die ohne Kenntnis des Handybesitzers stattfindet, generell verbieten lassen. Das Verhalten der Bundesnetzagentur ist in diesem Zusammenhang besonders bedenklich, denn sie akzeptiert, dass alle Einverständniserklärungen an die jeweiligen Ortungsdienstleister weiter gegeben werden.

Wie weit darf Handy-Ortung gehen?

Das Problem der Ortung eines Handys in Zusammenhang mit dem Datenschutz betrifft aber nicht nur Privatpersonen, sondern auch die allgemeine Öffentlichkeit. So gab es zum Beispiel viele kritische Stimmen und auch Proteste und Klagen gegen den Internetriesen Google und sein Street View. Das Abfotografieren einzelner Straßen im gesamten Bundesgebiet hat die Datenschützer auf die Palme gebracht, denn sie sehen in Street View nichts anderes als das Ausspionieren von Menschen in ihrer Umgebung. Bisher haben über 50.000 Menschen gegen Google geklagt oder von ihrem Recht Gebrauch gemacht Widerspruch einzulegen, wenn ihr Haus oder ihr Grundstück bei Google Street View zu sehen sind. Dieser Protest hat auch die Anbieter von Handyortungsdiensten aufgeschreckt und sie haben damit begonnen, Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Wer aber den Ortungsdienst fürs Handy nur nutzen will, um zum Beispiel das eigene Kind zu überwachen, der muss sich nach wie vor keine allzu großen Sorgen machen. Die Anmeldung für die Ortung geschieht meist im Internet, und da die meisten Anbieter es mit der Kontrolle nicht sehr genau nehmen, kann jeder angeben, was er gerne möchte und auch schummeln und dann spielt der Datenschutz keine Rolle mehr.

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