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Wegen Redtube-Abmahnung: Verbraucherzentrale zeigt Kanzlei U+C an

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Porno-Abmahnwelle  

Redtube-Streaming: Verbraucherzentrale zeigt Kanzlei U+C an

20.12.2013, 18:46 Uhr | t-online.de, dpa, AFP

Die Affäre um die Abmahnwelle gegen Nutzer der Porno-Seite Redtube bekommt weiteren Schwung: Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat Strafanzeige gegen die Regensburger Rechtsanwaltskanzlei U+C, den Rechteinhaber und den Ermittler der IP-Adressen gestellt. Es bestünden "erhebliche Zweifel", ob die Beschaffung der IP-Adressen der abgemahnten Verbraucher mit rechten Dingen zugegangen sei, teilten die Verbraucherschützer am Freitag in Potsdam mit.

Seit Anfang Dezember hatte eine Regensburger Anwaltskanzlei die Briefe an Leute verschickt, die sich zuvor im Streaming auf Redtube Porno-Filme angeschaut hatten. In den Abmahnschreiben werden laut der Verbraucherschützer neben Uhrzeit und Datum auch die IP-Adresse, der Name des gestreamten Videos und ein entsprechender Weblink genannt.

Wie genau die für die Ermittlung der Daten zuständige Firma an all diese Angaben gekommen ist, ist demnach nicht bekannt.

Ermittlung der IP-Adressen wohl strafbar

Die Verbraucherzentrale befürchtet, dass die IP-Adressen und Daten aus einer nichtöffentlichen Quelle abgegriffen worden sein könnten. "Sollten sich die Beteiligten mittels technischer Mittel Daten verschafft haben, die nicht für sie bestimmt waren, könnte eine strafbare Datenbeschaffung vorliegen", erklärte der Urheberrechtsexperte der VZ, Jan Wilschke.

Die Anwälte hatten die Betroffenen abgemahnt, weil sie die Ansicht vertreten, dass das Streamen von Inhalten die Rechte der Filmemacher verletze. Im Gegensatz zum Download werden beim Streaming die abgerufenen Daten aber nicht dauerhaft gespeichert und können so vom Nutzer auch nicht illegal weitergegeben werden. Es ist daher rechtlich nach wie vor unklar, ob durch das Streaming tatsächlich Urheberrechte verletzt werden.

Landgericht Köln gesteht Fehler ein

Unterdessen lenkte das Landgericht Köln nach massive Kritik ein. Einige Kammern räumten bereits ein, dass durch die verfügte Auskunftserteilung des Gerichts das Recht der Betroffenen möglicherweise verletzt worden sei, teilte das Gericht am Freitag mit. Sie neigten dazu, an ihrer ursprünglichen Einschätzung nicht mehr festzuhalten.

Bereits jetzt seien im Landgericht Köln über 50 Beschwerden gegen die Beschlüsse eingegangen, die den Providern erlaubten, Nutzerdaten herauszugeben. Einige Kammern hätten signalisiert, dass sie die aufgetauchten Bedenken an der Ordnungsgemäßheit der Ermittlungen der IP-Adressen inzwischen "für beachtlich" hielten."Endgültige Entscheidungen über die Beschwerden sind noch nicht ergangen", stellte das Gericht zugleich fest. Sie würden frühestens im Januar erwartet.

Redtube will sich wehren

Das Streaming-Portal Redtube distanziert sich von der Abmahnwelle und hält zu seinen Nutzern, deren IP-Adressen die Betreiber auf keinen Fall an Außenstehende weitergegeben hätten.

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