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OLG Hamm: Lockangebote mit nicht vorrätiger Ware sind verboten

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Oberlandesgerichtes Hamm urteilt  

Lockangebote mit nicht vorrätiger Ware sind verboten

25.11.2015, 18:16 Uhr | dpa-tmn

Ein tolles Produkt zu einem guten Preis und auch noch kurzfristig lieferbar - wo kann da ein Haken sein? Ganz einfach: Mancher Online-Händler schummelt dreist, was seinen Lagerbestand angeht.

"Nur noch wenige Exemplare auf Lager": Wer als Online-Händler so wirbt, muss die Ware auch wirklich am Lager haben oder zumindest bei Dritten in der angegebenen Lieferzeit beschaffen können. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm hervor (Az.: 4 U 69/15). Sonst handele es sich um ein wettbewerbswidriges Lockangebot. Auf die Entscheidung weist die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin.

Verstoß gegen Verbot von Lockangeboten

In dem Fall hatte ein Online-Shop im Dezember 2014 ein E-Bike mit dem besagten Hinweis auf knappen Lagerbestand angeboten und die Lieferzeit mit etwa zwei bis vier Werktagen angegeben. Der Inhaber eines konkurrierenden Online-Shops startete daraufhin inkognito eine Testbestellung: Ihm wurde dann mitgeteilt, dass das bestellte Rad nicht am Lager sei, das neue 2015er-Modell aber im Januar geliefert werden könne.

Der Wettbewerber sah das als unzulässige Lockvogelwerbung an, verlangte von dem Online-Shop Unterlassung und war schließlich vor Gericht damit erfolgreich. Auch die Richter sahen in dem Geschäftsgebaren einen Verstoß gegen das Verbot von Lockangeboten: Könne ein Unternehmer eine bestimmte Ware in einem angemessenen Zeitraum und in angemessener Menge nicht zur Verfügung stellen, dürfe er diese nicht zu einem bestimmten Preis anbieten, ohne den Kunden auf seinen fehlenden Warenvorrat hinzuweisen.

Händler weckte falschen Eindruck

Das Verbot gelte auch für Produktpräsentationen im Internet, mit denen der Kunde zur Abgabe eines konkreten Angebots aufgefordert werden soll, wie es der beklagte Händler getan hat, so die Richter. Mit dem Hinweis auf den Lagerbestand sei der Kunde nicht über den fehlenden Warenvorrat aufgeklärt worden. Im Gegenteil habe der Händler sogar den Eindruck erweckt, noch über entsprechende Räder zu verfügen und den Kunden regelrecht zu einer schnellen Kaufentscheidung animiert - obwohl noch nicht einmal das ersatzweise angebotene Rad innerhalb der angegebenen Frist lieferbar gewesen wäre.

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