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Abmahnschreiben vom Anwalt

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Abmahnschreiben vom Anwalt

t-online.de Computer: Ich habe ein Abmahnschreiben von einem Anwalt bekommen. Von meinem Anschluss aus seien illegale Downloads über eine Tauschbörse verbreitet worden. Das muss eines meiner minderjährigen Kinder ohne mein Wissen getan haben. Muss ich zahlen? Und hätte ich ihnen ständig beim Surfen über die Schulter schauen müssen? Was ist, wenn ich nichts von den Aktivitäten meiner Kinder wusste?
Dr. Andreas Lober: Als Inhaber eines Anschlusses, über den illegale Downloads über eine Tauschbörse verbreitet wurden, sind Sie haftungsrechtlich sogenannter Störer. Dies gilt leider unabhängig davon, ob Sie von den Aktivitäten Ihrer Kinder etwas wussten oder nicht. Als Störer können Sie auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, haften aber nicht auf Schadensersatz.

Für manche Gerichte ist es für die Bejahung dieser Störerhaftung bereits ausreichend, dass man seinen Internetanschluss überhaupt Dritten überlässt, da die Überlassung des Anschlusses an sich schon das Risiko einer Urheberrechtsverletzung beinhaltet (so das LG Hamburg). Andere Gerichte hingegen (so beispielsweise das OLG Frankfurt) setzen für eine Haftung desjenigen, der selbst die Urheberrechtsverletzung nicht begangen hat, voraus, dass dieser eigene Prüfungspflichten verletzt hat.

Geht man mit dieser neueren Rechtsprechung, so kann Sie tatsächlich die Pflicht treffen, den Nutzer Ihres Anschlusses zu überwachen, sofern damit zu rechnen ist, dass der Nutzer eine Urheberrechtsverletzung begehen könnte. Die Crux: Die Rechteinhaber können sich das Gericht aussuchen, bei dem sie den Antrag einreichen. Um nicht plötzlich mit einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung konfrontiert zu werden, sollten Sie sich nach Erhalt einer Abmahnung aber auf jeden Fall entweder selbst oder durch Ihren Anwalt innerhalb der Ihnen gesetzten Frist mit der Gegenseite in Verbindung setzen. Auf keinen Fall sollten Sie vorschnell eine Unterlassungserklärung abgeben, da diese in der Zukunft zu erheblichen Nachteilen führen kann. Schlimmstenfalls kann es dann nämlich passieren, dass Sie ungewollt gegen Ihre Unterlassungserklärung verstoßen und dann eine Vertragsstrafe oder Schadensersatz zu zahlen haben.

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