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eBay: Gericht stärkt Verbraucherschutz

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Gericht stärkt Verbraucherschutz auf eBay

20.07.2009, 14:05 Uhr

eBay darf Händler sperren und kündigen.eBay darf Händler sperren und kündigen.Wenn ein Händler gegen die von eBay erlassenen AGB verstößt, indem er mehrfach auf seine eigenen Auktionen bietet, darf eBay diesen Händler fristlos und vollständig sperren und kündigen. Mit dieser Entscheidung stärkte das Brandenburgische Oberlandesgericht jetzt abermals den Verbraucherschutz auf eBay.

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eBay hat sämtliche Mitgliedskonten eines betrügerischen Händlers nach mehreren Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gesperrt. Wie das Oberlandesgericht nun bestätigt, war das zulässig und rechtmäßig. Im konkreten Fall hatte der entsprechende Händler versucht, eBay juristisch dazu zu zwingen, ihn weiter auf eBay handeln zu lassen. Der Antrag des Händlers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Freischaltung seiner Konten blieb vor dem Landgericht Potsdam ohne Erfolg. Die dagegen eingelegte Beschwerde wies der Kartellsenat des Oberlandesgerichtes nach mündlicher Verhandlung zurück.

Händler hat eigenen Auktionen hoch geboten

Im konkreten Fall bot der Inhaber eines Computershops mit einem Mitgliedskonto mehrfach auf seine eigenen Auktionen, die er mit einem zweiten Mitgliedskonto anbot. Konnte bei dieser unzulässigen Preistreiberei kein dritter Käufer geködert werden, dann holte sich der Händler über die Rückabwicklung die anfallenden eBay-Gebühren zurück. Da diese Praxis gegen mehrere Regelungen der eBay-AGB verstößt, hat eBay daraufhin alle Mitgliedskonten sofort gesperrt und das Vertragsverhältnis mit dem Händler gekündigt.

Urteilsbegründung gibt eBay recht

Das Brandenburgische Oberlandesgericht begründete sein Urteil am 17 Juni wie folgt: Die versuchte oder vollendete Beeinflussung des Auktionsergebnisses zulasten von Mitbietern sei ein schwerer Vertragsverstoß des Computershops, der die fristlose Kündigung und die sofortige Sperrung aller Konten rechtfertige. Der Betreiber des Shops hatte versucht, die Schuld auf einen Mitarbeiter abzuwälzen, der angeblich ohne seine Kenntnis gehandelt habe. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Ein gewerblicher Verkäufer könne sich nicht darauf berufen, dass ein Mitarbeiter unbefugt und ohne seine Kenntnis gehandelt habe. Das Gericht sieht den Inhaber in der Haftung auch für seine Mitarbeiter. Das nicht zuletzt, da er seine Zugangsdaten an ihn weitergegeben und damit das missbräuchliche Handeln von seinen Konten aus ermöglicht habe.

Gericht bestärkt eBays strenge Regeln

Das Auktionshaus geht laut Gericht im Interesse des Kundenschutzes mit scharfen Maßnahmen gegen Verstöße vor. Es würden Verträge fristlos gekündigt und Konten der Händler von einem auf den anderen Tag gesperrt. Sowohl das für die deutsche eBay-Niederlassung zuständige Landgericht Potsdam, als auch das Brandenburgische Oberlandesgericht als zweite Instanz bestärken diese Praxis bei eBay im Sinne des Verbraucherschutzes. Beide Gerichte sind in der Vergangenheit in einer Reihe von Fällen von Händlern angerufen worden, die eine derartige fristlose oder fristgerechte Kündigung nicht hinnehmen wollten. Diese Fälle verliefen für die Händler im Ergebnis fast immer erfolglos.

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