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Internet-Sperren: CDU und FDP überdenken Pläne zum Sperrgesetz

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Koalition plant "Löschgesetz"  

Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab

09.02.2010, 10:26 Uhr | dpa

Internet-Sperren: CDU und FDP überdenken Pläne zum Sperrgesetz. Ursula von der Leyen: Der Plan der ehemaligen Familienministerin für Internet-Sperren steht auf dem Prüfstand.

Ursula von der Leyen: Als Familienministerin Plan für Internet-Sperren entwickelt. (Quelle: dpa)

Im Kampf gegen Kinderpornografie will die Bundesregierung entsprechende Seiten im Internet nun löschen statt sie zu sperren - und erntet auch für diesen Vorstoß deutliche Kritik. Bundespräsident Horst Köhler sei vom Kanzleramt über das neue Vorhaben von Union und FDP informiert worden, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Dienstag. Köhler hatte das Gesetz der schwarz- roten Vorgängerregierung zum Sperren der Internetseiten bisher nicht unterzeichnet und von der neuen Koalition ergänzende Informationen verlangt. Kritiker halten auch die neue Maßnahme für unwirksam.

Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans wollte sich nicht zum exakten Inhalt der Stellungnahme an Bundespräsident Köhler äußern. Er verwies aber auf den Koalitionsvertrag, in dem vereinbart wurde, dass Union und FDP ein Löschen bevorzugen. Spiegel Online hatte zuvor berichtet, die Koalition wolle sich auf Basis des bisherigen Gesetzentwurfs "ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen".

Auch neuer Plan sorgt für Kritik

Doch der neue Plan, Internetseiten mit Fotos und Videos sexuell missbrauchter Kinder, zu löschen, greift aus Sicht von Netzgemeinde und Polizei ebenfalls zu kurz. "Das ist total überflüssig und lächerlich", sagte der Sprecher der Piratenpartei, Simon Lange. Bestehende Gesetze reichten bereits aus, um Kinderporno-Seiten zu löschen. "Wichtig ist ein langfristiger Effekt, und der wird nicht mit dem Löschen von Seiten, sondern mit klassischer Polizeiarbeit gegen die Hintermänner der Seiten erzielt", sagte Lange. Es sei nur eine "Fingerübung", Gelöschtes bald wieder neu einzustellen.

Sorge um Meinungsfreiheit

Das bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossene Internetsperren-Gesetz hatte 2009 zur Amtszeit der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) für Wirbel gesorgt. Kritiker aus der Internetgemeinde hatten von der Leyen den Namen "Zensursula" verpasst und moniert, dass die Sperren leicht zu umgehen seien. Zudem drohe die Gefahr, dass die Behörden in einem undurchsichtigen System auch andere Inhalte als Kinderpornografie ausradierten - das beschneide das Grundrecht der Meinungsfreiheit.

Kriminalbeamte fordern mehr Kompetenzen

Der Sprecher des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Bernd Carstensen, sagte, löschen sei nicht wirkungsvoller als sperren: "Wir müssen hinter die Webseiten kommen, dort, wo die tatsächlichen Täter sitzen und wo die Kinder missbraucht werden." Die Regierung müsse die Kompetenzen der Ermittler stärken, die Kinderpornografie weltweit zu verfolgen. "Die Server stehen zum Beispiel in Moldawien, Brasilien oder Südafrika. Es geht um internationale Zusammenarbeit."

Netzaktivisten fürchten weitere "Sperrfantasien"

Kritik kam auch von Netzaktivisten wie Markus Beckedahl. "Wird mit der Umformulierung des Gesetzes zukünftig nachhaltig verhindert, dass weitere Sperrfantasien wieder auferstehen?", fragt Beckedahl in seinem Blog netzpolitik.org. Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club (CCC), forderte ebenfalls, dass das Gesetz nicht durch die Hintertür wiederkehren dürfe. Generell sei es ein Problem, dass Politiker und Strafverfolgungsbehörden bei ihrer Kompetenz über technische Zusammenhänge großen Nachholbedarf hätten.

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